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Neue Grünen-Spitze

Cem Özdemir mit Dämpfer wieder zum Parteichef gewählt - Der alte Rest tritt ab

Neue Grünen-Spitze © Bild: imago/Sven Simon

Am Ende kommt Cem Özdemir mit einem blauen Auge davon: Mit bescheidenen 71,4 Prozent bestätigen ihn die deutschen Grünen bei ihrem Berliner Parteitag im Amt - ganz offenbar die Quittung für das magere Abschneiden der Partei bei der Bundestagswahl. Während der Parteichef an Bord bleibt, tritt der Rest der alten Führungsriege in Berlin ab. Die Grünen haben den Generationswechsel eingeleitet. Wohin die Reise geht, ist bei dem Delegiertentreffen aber nicht so ganz klar geworden. Die Partei hält sich die schwarz-grüne Option ebenso offen wie ein Zusammengehen mit SPD und Linken.

Mit 71,4 Prozent bleibt Özdemir deutlich hinter seinem Ergebnis von 2012 zurück. Damals hatte er 83,3 Prozent geschafft. Aber es hätte schlimmer kommen können, er selbst hatte einen Denkzettel der Delegierten erwartet. Etwas besser als Özdemir geht es bei der Vorstandswahl dem neuen Gesicht vom linken Parteiflügel: Die frühere saarländische Umweltministerin Simone Peter erhält bei der Wahl zur Ko-Vorsitzenden immerhin 75,9 Prozent. Sie tritt die Nachfolge von Claudia Roth an, die als Konsequenz aus der Wahlniederlage nicht wieder angetreten war - und von den Delegierten ebenso bewegend verabschiedet wird wie die beiden bisherigen Fraktionschefs Jürgen Trittin und Renate Künast.

Herkulesaufgabe der Neuaufstellung

Die nach dem Flügelproporz gewählte Doppelspitze hat nun die Herkulesaufgabe der Neuaufstellung zu bewerkstelligen. Beim Berliner Parteitag ist aber erst einmal Wundenlecken nach dem Wahldebakel angesagt. Über den Steuer-Streit, die Veggie-Day-Debatte und die Pädophilie-Affäre klagen die Delegierten, und manch einer greift zu drastischen Worten: "Aus der Spur geraten" sei die Partei, schimpft der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann.

Der Stuttgarter Regierungschef erntet dafür aber Widerspruch sogar von seinem Realo-Flügel. "Ich glaube, wir waren viel zu sehr in der Spur", kontert Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt den Vorwurf. Die Grünen müssten "wieder wahrnehmen, was rechts und links von uns passiert". Ihr Credo: Die Partei muss wieder das Zuhören lernen - und zwar nach innen und nach außen.

Gretchenfrage nach künftigen Koalitionen

Über allen Debatten auf dem Berliner Parteitag schwebt die Gretchenfrage nach künftigen Koalitionen: Ein Bündnis mit der Union will sich die Partei ebenso offenhalten wie ein Zusammengehen mit SPD und Linken. Allerdings lassen sich bei den Flügeln unterschiedliche Akzente erkennen: Während Göring-Eckardt der Linken vorhält, sie müsse erst einmal "zum Erwachsenwerden und zur Regierungsfähigkeit" getrieben werden, wendet sich ihr Ko-Vorsitzender Anton Hofreiter gegen allzuviel Euphorie nach den schwarz-grünen Sondierungen. Allein auf eine "konstruktive Atmosphäre und Höflichkeit können wir doch keine Regierungszusammenarbeit gründen", ruft er den Delegierten zu. Es gehe darum, "ausreichend grüne Inhalte umzusetzen - in welcher Konstellation auch immer".

Der linke Flügel wehrt sich gegen allzu frühe Festlegungen auf eine künftige Wunschoption - schließlich meldet sich in der Partei derzeit die Realo-Fraktion mit ihrer schwarz-grünen Präferenz lautstark zu Wort. Özdemir hat schon vor dem Parteitag darüber spekuliert, die gescheiterten schwarz-grünen Sondierungen könnten doch noch fortgesetzt werden, sollten die Verhandlungen über eine Große Koalition scheitern.

Und Kretschmann kommt ins Schwärmen, wenn es um die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geht. Sie habe ihre Partei "wuchtig in die Mitte getrieben", ruft er den Delegierten zu. Aber es sieht derzeit nicht danach aus, als müssten sich die Grünen so schnell noch einmal mit der Union an einen Tisch setzen. So wird der Partei viel Zeit bleiben, über die eigene Strategie nachzudenken.

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