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Grüne gegen Autobahn-Maut

Die Maut sei nicht nur rechtswidrig, sondern auch ungerecht und unökologisch

Die deutschen Grünen sind gegen die geplante Autobahnmaut. © Bild: APA/dpa/Peter Steffen

Nach dem deutschen Automobilklub ADAC haben auch die deutschen Grünen die von der bayerischen CSU betriebene Einführung der Pkw-Maut für Ausländer in der Bundesrepublik kritisiert. Grünen-Chef Cem Özdemir appellierte an die CSU, auf die Initiative ihres Vorsitzenden Horst Seehofer und des neuen deutschen Verkehrsministers Alexander Dobrindt (CSU) zu verzichten.

"Die Seehofer-Maut lässt sich rechtskonform nicht umsetzen, sie ist ungerecht und unökologisch, da sie alle Autofahrer gleichermaßen belastet", sagte Özdemir "Spiegel Online".

Als Alternative forderte der Grünen-Chef, die bisherige Lkw-Maut auf alle Fahrzeuge über 3,5 Tonnen auszuweiten und sie auch auf Bundesstraßen in Deutschland einzuführen. Auf diese Weise müssten "diejenigen, die für unsere maroden Straßen verantwortlich sind, auch für ihre Sanierung aufkommen", sagte Özdemir.

Er stellte sich damit an die Seite von ADAC-Präsident Peter Meyer, der die Pkw-Maut für Ausländer ebenfalls ablehnt. Sie sei "verkehrspolitisch weder sinnvoll noch bringt sie unter dem Strich Mehreinnahmen", sagte Meyer der Zeitung "Die Welt" (Freitagsausgabe). Stattdessen sprach sich Meyer für eine Erhöhung der Mineralsteuer aus.

Etwa 100 Euro pro Jahr

Der neue deutsche Verkehrsminister Dobrindt hatte am vergangenen Wochenende angekündigt, die Pkw-Maut solle ab 2015 greifen und über eine Vignette in Höhe von etwa 100 Euro pro Jahr erhoben werden. Deutsche Autofahrer sollen demnach die Kosten erstattet bekommen.

Österreich lehnt eine deutsche Maut für Ausländer ab. Verkehrsministerin Doris Bures (SPÖ) hat dem Nachbarn mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gedroht.

CDU, CSU und SPD haben sich im Koalitionsvertrag auf die Einführung einer Pkw-Maut festgelegt, die zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur beitragen soll. Allerdings ist auch verabredet, dass nur eine Maut eingeführt werden darf, die zugleich europarechtskonform ist und deutsche Autofahrer - im Gegensatz zu Lenkern von Fahrzeigen mit ausländischen Kennzeichen - nicht mehr als bisher belastet.

Kommentare

Da sieht man wieder was wir für VOLLKOFFER(vom Häupl)im Osten von Österreich haben.Bio-Kummerln.

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