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Beschneidungen erlaubt

Nach monatelanger Debatte: Bundestag billigt Gesetz zur Zulässigkeit des Eingriffs

Religiöse Beschneidung © Bild: APA/EPA/B. Kallos

Religiöse Beschneidungen an Buben werden in Deutschland künftig zulässig sein: Der Bundestag billigte nach monatelanger kontroverser Debatte eine Neuregelung, die den Eingriff erlaubt, wenn er nach den Regeln der ärztlichen Kunst erfolgt. Damit soll Rechtssicherheit nach dem Kölner Gerichtsurteil geschaffen werden, das religiöse Beschneidung im Mai als strafbare Handlung gewertet hatte.

Für den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf votierten in namentlicher Abstimmung 434 von 580 Abgeordneten, dagegen 100. Es gab 46 Enthaltungen. In den ersten sechs Lebensmonaten dürfen der Neuregelung zufolge Säuglinge auch von religiösen Beschneidern, die keine Ärzte sind, beschnitten werden - wenn sie dafür ausgebildet sind.

Absage für alternativen Vorschlag

Ein alternativer Gesetzentwurf, der eine Beschneidung nur bei Buben ab 14 bei deren ausdrücklicher Einwilligung erlauben wollte, fand im Bundestag keine Mehrheit. Für ihn votierten nur 91 von 584 Abgeordneten. Mit Nein votierten 462 Parlamentarier, 31 enthielten sich. Auch Änderungsanträge, mit denen weitere Auflagen für die Zulässigkeit religiöser Beschneidungen eingeführt werden sollten, erhielten keine Mehrheit. Dem Gesetz muss nun noch der Bundesrat zustimmen. Die Länderkammer entscheidet am Freitag, eine Mehrheit gilt als sicher.

Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger begrüßte die Entscheidung des Bundestag. Es sei in Deutschland jahrzehntelang nicht ernsthaft bezweifelt worden, "dass sich Eltern straffrei für eine medizinisch fachgerechte Beschneidung ihres Sohnes entscheiden können", erklärte sie mit Blick auf die Zeit vor dem Kölner Urteil. "Künftig bleibt das erlaubt, was bis zum Mai dieses Jahres völlig unstrittig möglich war."

Unverzichtbar für Ausübung der Religion

In der Bundestagsdebatte sprachen sich Vertreter aus Parteien im Grundsatz für den Entwurf aus. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier verwies darauf, dass das Kölner Urteil für Verunsicherung in den jüdischen Gemeinden in Deutschland geführt habe. Es gehe nunmehr darum, einen Ritus aufrechtzuerhalten, "der für die Ausübung ihrer Religion unverzichtbar ist", sagte Steinmeier.

"Klare Botschaft"

Unionsfraktionsvize Johannes Singhammer lobte das Gesetz als "klare Botschaft" dafür, dass die Beschneidungen zulässig seien. Im Islam zähle die Beschneidung zu den Glaubensüberzeugungen. "Der Gesetzentwurf ist eine in Form gegossene praktische Toleranz", sagte Singhammer. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast erklärte, die Beschneidung von Jungen im Säuglingsalter sei konstitutiv für das Judentum. Deshalb wolle sie den Eingriff nicht kriminalisieren. Sie äußerte sich zugleich kritisch zu dem Ritual. "Ich würde mir wünschen, dass sich Religion erneuert."

Berlins Justizsenator Thomas Heilmann zeigte sich in seiner Rede vor dem Bundestag überzeugt, dass der Bundesrat das neue Gesetz am Freitag billigen werde. "Unser Signal heißt: jüdisches und muslimisches Leben ist bei uns in Deutschland willkommen." Ohne den zum Ausdruck gebrachten Willen des Gesetzgebers, religiöse Beschneidungen künftig zuzulassen, würden nach dem Kölner Urteil die entsprechenden Eingriffe inzwischen strafrechtlich verfolgt.

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