Deutschland von

Angela Merkel dachte
nicht an Rücktritt

Deutschland - Angela Merkel dachte
nicht an Rücktritt © Bild: Tobias SCHWARZ / AFP

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel lud am Freitag zur Sommerpressekonferenz ein.

Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den harten Ton in dem unionsinternen Streit um die Flüchtlingspolitik kritisiert. Sie befürworte ganz klar, dass Meinungsverschiedenheiten ausgetragen werden, sagte Merkel am Freitag bei ihrer traditionellen Sommer-Pressekonferenz in Berlin. Die "Tonalität" des Konflikts sei aber teilweise "sehr schroff" gewesen.

Sie messe der Sprache eine "große Bedeutung" zu und sie werde sich immer wieder gegen "bestimmte Erosionen der Sprache" wenden, hob die CDU-Vorsitzende hervor. Denn Sprache sei ein "Ausdruck von Denken", deswegen "muss man sehr vorsichtig sein". Insofern sei die Form, in der die Auseinandersetzung geführt worden sei, "sicherlich noch verbesserungsfähig".

© APA/dpa/Wolfgang Kumm Sommerpressekonferenz der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel

Der CSU-Vorsitzende und der deutsche Innenminister Horst Seehofer (CSU) hatte die Zurückweisung bestimmter Flüchtlinge an der deutschen Grenze gefordert, im Zweifel auch im nationalen Alleingang. Da Merkel dies ablehnte, entwickelte sich ein heftiger Streit in der Union, der von Seiten Seehofers und seiner Partei in teilweise ungewöhnlich hartem Ton geführt wurde.

Kein Rücktritt

An einen Rücktritt hat die Bundeskanzlerin zu keinem Zeitpunkt der Diskussion gedacht. "Wenn ich mitten in einer heftigen Auseinandersetzung bin, dann konzentriere ich mich darauf", so Merkel.

Auf die Frage, ob sie erschöpft sei, betonte Merkel, sie klage nicht, freue sich aber auf ein paar Tage Urlaub und dass sie nun "ein wenig länger schlafen könne"

Partnerschaft mit den USA trotz Trump "zentral für uns"

Angela Merkel hat sich ungeachtet der zunehmenden Abgrenzung des US-Präsidenten Donald Trump von Europa zur transatlantischen Partnerschaft bekannt. Die Zusammenarbeit mit den USA sei weiter "zentral für uns", sagte Merkel am Freitag auf ihrer Sommer-Pressekonferenz in Berlin. "Ich werde sie auch weiter pflegen."

Trump hatte während seiner Europareise in der vergangenen Woche die NATO infrage gestellt und die Europäische Union als Gegner bezeichnet. Außerdem ist er aus internationalen Vereinbarungen wie dem Pariser UN-Klimaabkommen und dem Abkommen zur Verhinderung einer iranischen Atombombe ausgestiegen.

Merkel räumte ein, dass der bisherige internationale Ordnungsrahmen "im Augenblick stark unter Druck steht". Sie werde aber weiter für den so genannten Multilateralismus werben, betonte sie.

Merkel begrüßt Treffen zwischen Trump und Putin

Merkel hat die Gespräche zwischen US-Präsident Donald Trump und dem russischen Staatschef Wladimir Putin begrüßt. "Ich finde, dass es wieder zur Normalität werden muss, dass russische und amerikanische Präsidenten sich treffen", sagte Merkel am Freitag in Berlin auf ihrer traditionellen Sommer-Pressekonferenz. Sie freue sich daher über jedes Treffen.

»Immer wenn gesprochen wird, ist es im Grunde gut für alle«

"Immer wenn gesprochen wird, ist es im Grunde gut für alle", betonte Merkel. Die Kanzlerin betonte in der Pressekonferenz die aus ihrer Sicht große Bedeutung des internationalen Multilateralismus für Politik und Welthandel. Am Montag hatten die Trump und Putin ihr erstes bilaterales Gipfeltreffen in Helsinki abgehalten. Trump will sich nun noch in diesem Jahr erneut mit dem russischen Staatschef treffen.

Merkel ruft Israel zum Schutz von Minderheiten auf

Die Bundeskanzlerin hat in der Debatte über das umstrittene "Nationalstaat"-Gesetz in Israel zum Minderheitenschutz aufgerufen. Sie sei der festen Überzeugung, "dass es das Recht der Existenz für einen jüdischen demokratischen Staat gibt", sagte Merkel am Freitag in Berlin.

Dies gelte "zusammen mit einem lebensfähigen palästinensischen Staat", zu dem es aber wenig Fortschritte gebe. In der Diskussion sei sehr wichtig, dass der Minderheitenschutz als Teil der Demokratie eine wirklich wichtige Bedeutung habe. Sie könne verstehen, dass es eine kontroverse Diskussion gebe. Konkret zu dem Gesetz wollte sich Merkel nicht äußern. Sie verfolge die Diskussion sehr aufmerksam. Sie wolle sich aber nicht in innere Angelegenheiten Israels einmischen.

Das vom israelischen Parlament verabschiedete Gesetz legt fest, dass "Israel das historische Heimatland der jüdischen Bevölkerung ist und sie das exklusive Recht auf eine nationale Selbstbestimmung hat". Zudem wird Arabisch nicht mehr neben dem Hebräischen als Amtssprache anerkannt, sondern erhält einen Sonderstatus, so dass sie weiter etwa in israelischen Behörden und auf Verkehrsschildern verwendet werden kann.

Nicht nur EU-Außengrenzschutz ist wichtig

Der EU-Außengrenzschutz sei zwar wichtig, aber sie habe die Sorge, dass er einseitig verstanden werde. Das erklärte die deutsche Bundeskanzlerin bei ihrer Sommerpressekonferenz in Berlin auf APA-Anfrage. Dies habe sie bereits beim vergangenen Europäischen Rat im Juni deutlich gemacht.

"Für mich ist wichtig, dass wir natürlich Außengrenzschutz betreiben, aber ich habe die Sorge dass dieser Außengrenzschutz als vollkommen einseitiges Vorgehen verstanden wird", sagte Merkel. "Ich glaube nach meiner persönlichen politischen Erfahrung, dass wir dies nur im Miteinander mit den Herkunftsländern tun können."

»Ich glaube nach meiner persönlichen politischen Erfahrung, dass wir dies nur im Miteinander mit den Herkunftsländern tun können«

Prototypisch sei hierfür das EU-Türkei-Abkommen gewesen, das man nur habe verhandeln können, weil man mit der Türkei gesprochen habe. "Deshalb muss man jetzt selbstverständlich auch mit den betroffenen afrikanischen Ländern sprechen und nicht nur über diese Länder sprechen. Dieser Aspekt kommt mir im Moment manchmal zu kurz." Aber Deutschland sei ja weiter in die Arbeit der Kommission und die Arbeit der österreichischen Präsidentschaft mit eingebunden.

Derzeit stehe der EU-Außengrenzschutz im Zentrum, was wohl sehr wichtig sei. Aber auch die Verteilung in Europa sei wichtig. Man sehe an Italien, dass die Frage der Lasten- und Aufgabenteilung keine Aufgabe für einzelne Mitgliedsstaaten, sondern eine Herausforderung für alle sei.

"Ganz automatisch wird sich aus den verschiedenen Interessenslagen der einzelnen Mitgliedsstaaten für die österreichische Präsidentschaft die Aufgabe ergeben, sich mit verschiedenen Facetten der Migration zu beschäftigen", sagte Merkel. "Die Frage der Verteilung und der Solidarität unter den Mitgliedsstaaten ist viel besser zu lösen, wenn ich im Außengrenzschutz Erfolge verzeichnen kann. Außerdem sei es auch für die Flüchtlinge gut, weil nicht mehr so viele ertrinken würden."

Merkel betonte, Außengrenzschutz sei auch Entwicklungspolitik. "Ich glaube, die EU-Präsidentschaft muss sich und wird sich mit allen Fragen beschäftigen."

Bis Ende September Entscheidung zu Diesel-Umrüstungen

Merkel hat bei der in der Koalition umstrittenen Frage technischer Diesel-Nachrüstungen eine Entscheidung bis Ende September angekündigt. "Wir müssen gucken, wie wir unter der Maßgabe der Verhältnismäßigkeit, der Notwendigkeit, möglichst Fahrverbote zu vermeiden, eine vernünftige Lösung finden Ende September", sagte die CDU-Politikerin am Freitag in Berlin.

Merkel verwies darauf, dass es zur Frage von Hardware-Nachrüstungen unterschiedliche Einschätzungen gebe und innerhalb der deutschen Regierung noch keine abgestimmte Haltung. Zudem lägen Abschlussberichte von eingesetzten Arbeitsgruppen noch nicht vor. Dies könne aber "nicht auf den Sankt-Nimmerleinstag vertagt" werden.

Die SPD fordert technische Diesel-Nachrüstungen, also Umbauten direkt am Motor. Der deutsche Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) ist dagegen - er hat rechtliche, technische und finanzielle Bedenken. Merkel hatte sich in der Vergangenheit ebenfalls skeptisch gezeigt.

In vielen Städten werden Schadstoff-Grenzwerte überschritten, als ein Hauptgrund dafür gelten Dieselabgase. Die Autobranche setzt auf Software-Updates von Dieselautos, damit die Luft besser wird. Die deutsche Regierung hatte zudem ein Milliarden-Programm für Kommunen aufgelegt. Dieses sieht etwa die Umrüstung von Bussen oder die Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs vor.

Merkel setzt auf Verhandlungslösung im Handelskonflikt

Im Handelskonflikt zwischen der EU und den USA setzt Merkel auf eine Lösung am Verhandlungstisch. EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker werde in der kommenden Woche bei seiner Reise nach Washington Vorschläge machen, wie man in einen "Gesprächsprozess" kommen könne, sagte Merkel.

Man werde darüber reden, was möglich sei. EU-Gegenmaßnahmen seien die "mit Abstand schlechtere Lösung". Die US-Regierung hatte mit der Androhung hoher Zölle auf Autos und weitere Waren für erneute Verunsicherung gesorgt. Präsident Donald Trump hatte zuletzt gedroht, einen "20-Prozent-Zoll" auf alle Autoimporte zu erheben. Zuvor war von bis zu 25 Prozent die Rede gewesen. Dies könnte die deutsche Autoindustrie empfindlich treffen.

Merkel betonte, die Lage des Welthandels sei "sehr ernst". Die Weltwirtschaft sei eng verflochten. Man stehe an einem Punkt, der dazu führe, dass der Internationale Währungsfonds zuletzt seine Wachstumsprognosen nach unten korrigiert habe.

Kommentare

Rigi9 melden

Größte Skandalpolitikerin Europas!! Verantwortungslos und die Schande Europas!!Merkt nicht einmal selbst ihre Unfähigkeit!!

Henry Knuddi
Henry Knuddi melden

wählt bitte rigi von der AfD, der kanns besser

Seite 1 von 1