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Weg frei für Bundestagsbeschluss über "Ehe für alle"

SPD, Linke und Grüne brachten Punkt auf die Tagesordnung - Mehrheit gilt als sicher

In Deutschland wird der Bundestag voraussichtlich noch am Freitag die Gleichstellung homosexueller Paare bei der Ehe beschließen. SPD, Linke und Grüne setzten in der Früh in einer ersten Abstimmung des Parlaments durch, dass die "Ehe für alle" auf die Tagesordnung genommen wird.

Damit setzten sich die Sozialdemokraten erstmals in dieser Wahlperiode bei einem Bundestagsvotum über den Widerstand ihres Koalitionspartners Union hinweg. Deren Abgeordnete stimmten gegen eine Änderung der Tagesordnung. Bei der späteren namentlichen Abstimmung über die Gesetzesvorlage gilt eine Mehrheit als sicher.

An die Abstimmung über die Tagesordnung schließt sich eine auf 38 Minuten angesetzte Debatte über den Gesetzesvorschlag an. Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel hatte am Montagabend überraschend die "Ehe für alle" zur Gewissensfrage erklärt und damit für die Unions-Abgeordneten den üblichen Fraktionszwang aufgehoben. Die SPD sah darin eine Gelegenheit, mit Hilfe von Grünen und Linken ein aus ihrer Sicht von der Union lange blockiertes Vorhaben am letzten Tag vor der Sommerpause doch noch durch den Bundestag zu bringen.

"Dass wir heute darüber entscheiden, ist vielleicht nicht gut für die Koalition. Aber es ist gut für die Menschen", kommentierte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann.

Justizminister Heiko Maas (SPD) sieht keine verfassungsrechtlichen Hürden, Schwulen und Lesben die Eheschließung durch eine einfache Gesetzesregelung zu ermöglichen. "Es ist nicht zwingend erforderlich für die Einführung der 'Ehe für alle', das Grundgesetz auch zu ändern", sagte Maas im ARD-Morgenmagazin kurz vor der geplanten Bundestagsentscheidung. Eine solche Grundgesetzänderung wäre zwar aus Gründen der Rechtssicherheit "schöner", aber nicht zwingend notwendig. Maas argumentierte, dass mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts in den vergangenen Jahren die rechtliche Gleichstellung von homosexuellen und heterosexuellen Paaren immer weiter vorangeschritten sei.

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