Deutsches Finanzsystem vor der Rettung:
470 Mrd. Euro-Paket für Bankinstitute steht

"Finanzmarktstabilisierungsfonds" zentrales Element 70 Mrd. Euro stehen für Finanzspritzen zur Verfügung

Deutsches Finanzsystem vor der Rettung:
470 Mrd. Euro-Paket für Bankinstitute steht © Bild: Reuters

Mit einem in der Nachkriegsgeschichte einmaligen Rettungspaket von rund 470 Mrd. Euro will die deutsche Regierung die Banken in Deutschland stabilisieren. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, Finanzminister Peer Steinbrück und Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier haben sich über die Grundlagen des Pakets verständigt.

Nach dem vorliegenden Gesetzentwurf übernimmt der Staat Garantien für Kredite, die sich die Banken untereinander gewähren. Ferner sollen die Banken vom Staat direkte Finanzspritzen zur Erhöhung ihres Eigenkapitals erhalten. Das bis Ende 2009 befristete Rettungspaket soll in einem Eilverfahren zunächst vom Kabinett beschlossen werden und im Laufe der Woche die parlamentarischen Instanzen durchlaufen.

Aus dem Gesetzentwurf geht hervor, dass eine Bürgschaft über 400 Mrd. Euro gegeben wird, um den Geldhandel der Banken untereinander anzukurbeln. Für direkte Finanzspritzen kann Steinbrück 70 Mrd. Euro an Krediten aufnehmen, die den Bundeshaushalt belasten. Hier gibt es noch einen Puffer von zusätzlich 10 Mrd. Euro. Eine Bank, die staatliche Hilfe in Anspruch nehme, müsse auch mit massiven Einschränkungen rechnen, kündigte Unions-Fraktionschef Volker Kauder in der ARD an.

Haushaltsziel verschoben
Die deutsche Regierung muss angesichts des Rettungspakets aller Wahrscheinlichkeit nach ihren Plan aufgeben, bis 2011 einen ausgeglichen Haushalt vorzulegen. Steinbrück sagte der "Bild"-Zeitung: "Unser Etatziel eines ausgeglichenen Haushalts verlieren wir nicht aus den Augen, auch wenn es jetzt länger dauern dürfte." Kein Sparer müsse Angst haben, wegen der Krise auch nur einen Euro zu verlieren, sagte er weiter.

Der Bund gründet demnach zur Umsetzung des Rettungspakets einen eigenen Fonds, der Garantien für Schuldtitel und Verbindlichkeiten aus Einlagen geben kann. Dafür erhält der Fonds ein Entgelt von zwei Prozent von den Banken. Die Banken einschließlich der Landesbanken können aus dem Fonds Eigenkapital erhalten. "Zunächst entstehen keine Haushaltsausgaben", heißt es. Der "Finanzmarktstabilisierungsfonds" kann von Unternehmen des Finanzsektors Risikopositionen - besonders Derivate - übernehmen, die vor dem Stichtag 13. Oktober von den Firmen erworben worden seien.

(apa/red)