Ermittlungen von

Anschlagsverdacht:
Deutscher Soldat festgenommen

28-Jähriger soll auch versucht haben, eine Waffe am Flughafen Wien zu verstecken

Bundeswehr-Soldaten © Bild: APA/dpa/Holger Hollemann

Ein in Deutschland festgenommener Bundeswehrsoldat soll sich als syrischer Flüchtling ausgegeben, unter falschem Namen Asyl beantragt und einen Anschlag geplant haben. Der Mann war nach Informationen der deutschen Ermittler bereits im Februar kurzfristig am Flughafen Wien festgenommen worden, als er dort eine versteckte Waffe beheben wollte.

In Korneuburg läuft ein noch nicht abgeschlossenes Verfahren wegen des Verdachts des Vergehens nach dem Waffengesetz, wie der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Friedrich Köhl, mitteilte. Allerdings werde geprüft, ob die deutschen Behörden das Verfahren übernehmen sollen. Der 28-Jährige sei gefilmt worden, als er die im Vorraum einer WC-Anlage auf dem Flughafen Wien-Schwechat versteckte Waffe holen wollte. Er sei vorübergehend festgenommen und nach der Vernehmung wieder auf freien Fuß gesetzt worden, sagte Köhl auch unter Hinweis auf den mit Deutschland geordneten Rechtshilfeverkehr. Die Waffe sei sichergestellt worden, der Soldat besaß keine Erlaubnis für sie. Üblicherweise wird so eine Tat mit einer Geldstrafe geahndet.

Die deutschen Behörden glauben, dass der Mann mit der auf dem Wiener Flughafen hinterlegten Waffe eine "schwere staatsgefährdende Straftat" geplant hatte. Einzelheiten etwa zu möglichen Zielen waren zunächst nicht bekannt.

Mann gab sich als Flüchtling aus

Zudem besteht gegen den 28-Jährigen auch Betrugsverdacht. Er habe sich als syrischer Flüchtling ausgegeben, unter falschem Namen Asyl beantragt und deshalb seit Jänner 2016 monatliche Zahlungen erhalten. Der Mann habe keinen Migrationshintergrund und spreche auch kein Arabisch. "Warum das nicht aufgefallen ist, vermag ich nicht zu sagen", erklärte Oberstaatsanwältin Nadja Niesen. Bei den Sicherheitsbehörden sei der Mann nicht auffällig geworden, hieß es einen Tag nach der Festnahme des Mannes aus Offenbach. Die Ermittler gehen in dem äußerst ungewöhnlichen Fall von einem fremdenfeindlichen Motiv aus.

Die innenpolitische Sprecherin der grünen Fraktion im Deutschen Bundestag, Irene Mihalic, vermutet eine Strategie hinter dem Vorgehen. "Es muss dringend geklärt werden, ob in der rechten Szene gezielt Anschläge geplant werden, um sie Geflüchteten in die Schuhe zu schieben", sagte sie der "Mitteldeutschen Zeitung" (Freitag).

Der 28 Jahre alte Soldat wurde bei einem Lehrgang in Hammelburg in der Nähe von Schweinfurt festgenommen. Er war in Illkirch im Elsass stationiert. Den nach dem Vorfall in Österreich folgenden Ermittlungen der deutschen Staatsanwaltschaft und des Bundeskriminalamtes (BKA) ergaben, dass sich der Soldat Ende Dezember 2015 bei der hessischen Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Gießen unter falschem Namen als syrischer Flüchtling ausgab. Im Jänner 2016 stellte er bei der Erstaufnahmeeinrichtung im mittelfränkischen Zirndorf einen Asylantrag. Die Behörden schöpften dem Anschein nach bei der Registrierung keinen Verdacht, weshalb ihm subsidiärer Schutz gewährt wurde.

Student in möglichen Anschlagsplanungen verwickelt

In die möglichen Anschlagsplanungen soll ein 24 Jahre alter Student einbezogen gewesen sein. Er wurde ebenfalls festgenommen. Auch bei ihm fanden die Ermittler Hinweise auf einen fremdenfeindlichen Hintergrund. Beide Männer stammen aus Offenbach und standen in Mail-Kontakt, der 24-Jährige studierte und wohnte im hessischen Friedberg. In seiner Bleibe entdeckten die Ermittler unter anderem Leuchtraketen und andere Gegenstände, die unter das Waffengesetz, das Kriegswaffenkontrollgesetz und das Sprengstoffgesetz fallen.

90 Beamte des Bundeskriminalamtes, der hessischen und bayerischen Landespolizeibehörden sowie österreichische und französische Sicherheitsbehörden hatten am Mittwoch 16 Wohnungen und Diensträume der Bundeswehr in Deutschland, Österreich und Frankreich durchsucht. Außer den Wohnungen der beiden Beschuldigten nahmen die Ermittler auch Wohnungen von Menschen aus deren Umfeld unter die Lupe. Sie stellten zahlreiche Mobiltelefone, Laptops und schriftliche Unterlagen sicher.

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