Deutscher Ex-Kanzler Schröder gibt Posten bei Rosneft auf

Gerhard Schröder (Archivbild)

von Deutscher Ex-Kanzler Schröder gibt Posten bei Rosneft auf © Bild: APA/APA/dpa-Zentralbild/Patrick Pleul

Der frühere deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder will den Aufsichtsrat des russischen Ölkonzerns Rosneft verlassen. Der 78-jährige Rosneft-Aufsichtsratschef habe mitgeteilt, dass es ihm unmöglich sei, sein Mandat in dem Gremium zu verlängern, teilte der Konzern am Freitag mit. Schröder stand zuletzt unter massivem Druck, wegen des russischen Angriffskriegs in der Ukraine nicht mehr als Öl- und Gaslobbyist für Russland tätig zu sein.

Der persönliche Freund des russischen Präsidenten Wladimir Putin hat außerdem Führungspositionen bei den Pipeline-Projekten Nord Stream und Nord Stream 2 inne - beide Erdgasleitungen durch die Ostsee verbinden Russland und Deutschland. Die noch ausstehende Inbetriebnahme von Nord Stream 2 ist inzwischen von der deutschen Regierung auf Eis gelegt. Für Wirbel sorgte der frühere SPD-Politiker unter anderem, als er mitten in der Eskalation vor dem russischen Angriff auf das Nachbarland Forderungen der Ukraine nach Waffenlieferungen als "Säbelrasseln" kritisierte.

Der 78-Jährige lässt unterdessen die am Donnerstag im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages beschlossene Streichung seiner Altkanzler-Privilegien juristisch überprüfen. Für Personalausgaben in Schröders Büro waren im vergangenen Jahr mehr als 400.000 Euro aus der Staatskasse geflossen. Anrecht auf ein Ruhegehalt und auf Personenschutz hat der frühere Kanzler dem Beschluss zufolge aber weiterhin. Schröder äußerte sich selbst zunächst nicht zu der Sache.

Schröder war von 1998 bis 2005 deutscher Bundeskanzler. Weil er seine Posten in russischen Konzernen nach Kriegsbeginn nicht aufgab, forderte ihn die SPD-Spitze zum Parteiaustritt auf. Es gibt auch Anträge auf einen Parteiausschluss.

Das EU-Parlament hatte am Donnerstag in einer Entschließung Sanktionen gegen ehemalige Politiker gefordert, die weiterhin für russische Konzerne tätig sind. Schröder und die frühere österreichische Außenministerin Karin Kneissl wurden in dem Text auch namentlich genannt. Beide saßen bisher im Aufsichtsrat von Rosneft.