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Deutscher Bundestag beschloss Verschärfung von Asylgesetz

Künftig Möglichkeit von Zwangsgeld

Anerkannte Asylbewerber sind künftig bei Widerrufs- und Rücknahmeverfahren zur Mitwirkung verpflichtet. Ein entsprechendes Gesetz von Innenminister Horst Seehofer verabschiedete der Deutsche Bundestag am späten Donnerstagabend in Berlin. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge wird damit in die Lage versetzt, Betroffene zur Erfüllung seiner Mitwirkungspflichten anzuhalten.

So etwas kann etwa durch ein Zwangsgeld geschehen. Weiter sieht das Gesetz vor, dass bei einer schuldhaft unterbliebenen Mitwirkung, die nicht unverzüglich nachgeholt wird, bei Widerrufs- und Rücknahmeverfahren nach "Aktenlage" entschieden werden kann. In der Regel dürfte es dann nicht zu einer positiven Entscheidung für den Betroffenen kommen und die Asylentscheidung eher negativ ausfallen.

Eine Überprüfung der Ausgangsentscheidung erfolgt spätestens nach drei Jahren oder wenn neue Erkenntnisse vorliegen, wie etwa Zweifel an der Identität einer Person. Das Asylgesetz enthält für das Antragsverfahren bereits umfassende Mitwirkungspflichten. Bei Widerrufs- und Rücknahmeverfahren existierten solche Regelungen bisher jedoch nicht.

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