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Deutscher Asylstreit - CSU mit Gegenvorschlag an Merkel

Noch keine Einigung in Sicht - CSU besteht auf Zurückweisungen an Grenze, will sich aber für Maßnahmen in ganz Europa einsetzen

Im deutschen Asylstreit hat die CSU Kanzlerin Angela Merkel einen Kompromissvorschlag unterbreitet. Laut den Nachrichtenagenturen dpa und AFP besteht die CSU zwar weiter darauf, Asylbewerber, die schon in einem anderen europäischen Land registriert sind, an der deutschen Grenze zurückzuweisen. Zugleich unterstütze man aber Bemühungen zu gleichen Maßnahmen auf europäischer Ebene.

Ob das aber zu einer raschen Lösung in der erbitterten Auseinandersetzung führen kann, war zunächst noch völlig offen. Wie Reuters berichtete, schlug Merkel in einer Telefonschaltung des CDU-Präsidiums der CSU vor, zumindest diejenigen Asylbewerber an der Grenze abzuweisen, deren Bescheid in einem früheren Verfahren in Deutschland bereits negativ beschieden worden ist. Außerdem möchte sie bis zum EU-Gipfel am 28. und 29. Juni Zeit bekommen, um bi- oder trilaterale Abkommen mit EU-Staaten auszuhandeln, in denen Flüchtlinge zuerst registriert wurden, die sich dann auf den Weg nach Deutschland machen, so Reuters unter Berufung auf Teilnehmer der Telefonkonferenz.

Am späten Mittwochabend waren beide Seiten ohne Einigung auseinandergegangen. Aus Teilnehmerkreisen hieß es sogar, die Fronten hätten sich verhärtet. Offen war auch Donnerstag früh noch, wann die Unionsfraktion zu einer Sondersitzung wegen des Asylstreits zusammengerufen wird.

Die CSU besteht darauf, dass die Regierung schon jetzt die von Innenminister Horst Seehofer (CSU) im Masterplan Migration beschriebenen unmittelbaren Maßnahmen zur Neuordnung des Asylsystems trifft. Als Begründung führten Seehofer und der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) an, europäische Lösungen nähmen erfahrungsgemäß eine längere Zeit in Anspruch, wenn sie überhaupt zustande kämen.

Merkel war nach dpa-Informationen unter anderem mit dem Vorschlag in die Verhandlungen gegangen, unter der europäischen Decke bilaterale Vereinbarungen mit den am stärksten vom Migrationsdruck betroffenen Ländern zu schließen. So soll eine juristisch wasserdichte Rückweisung von Migranten an der deutschen Grenze ermöglicht werden, die schon in anderen EU-Ländern Asylverfahren durchlaufen haben. Dies dürfte neben Italien unter anderem auch Griechenland betreffen.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) stellte sich indes hinter Merkel und meinte, wenn bereits in anderen EU-Staaten registrierte Flüchtlinge an der deutschen Grenze abgewiesen werden, könne das dazu führen, "dass am Ende das ganze System unkontrollierbar wird", sagte Laschet im ARD-"Morgenmagazin". Er forderte im Streit zwischen Merkel und Seehofer eine "maximale Sachlösung". "Diese Personalisierungen und diese Dramatik, die da hineingelegt wird, ist unangemessen", warnte Laschet. Das eigentliche Ziel sei doch, wie verhindert werde, dass jemand, der nicht schutzbedürftig sei, nach Deutschland komme. "Wenn Merkel für eine europäische Lösung eintritt, dann hat sie meine Unterstützung."

Die Kanzlerin empfängt an diesem Montag den neuen italienischen Regierungschef Giuseppe Conte zu dessen Antrittsbesuch in Berlin, am Dienstag trifft sie den französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Bei beiden Gesprächen dürften die Anstrengungen für eine Neuregelung des europäischen Asylsystems eine zentrale Rolle spielen.

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