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Deutsche Regierung will mehr Videoüberwachung

Polizisten sollen Bodycams bekomme - Keine direkte Reaktion auf Anschlag in Berlin

Die Videoüberwachung im öffentlichen Raum soll in Deutschland ausgeweitet werden. Die Regierung billigte bei ihrer Kabinettssitzung am Mittwoch dazu mehrere Gesetzentwürfe. Sie sehen auch sogenannte Bodycams für Bundespolizisten sowie Lesesysteme für Kennzeichen von Fahrzeugen vor.

Zudem soll an öffentlichen Orten wie Sportstätten und Einkaufszentren eine verstärkte Videoüberwachung erlaubt werden. Dazu soll das Datenschutzgesetz dahingehend geändert werden, dass Sicherheitsbelange bei der Entscheidung über die Überwachung stärker als bisher berücksichtigt werden.

Die Maßnahmen sind Teil eines Sicherheitspaketes, das Innenminister Thomas de Maizière (CDU) als Konsequenz aus den Gewalttaten im Sommer dieses Jahres in München, Ansbach und Würzburg vorgeschlagen hatte. In direktem Zusammenhang zum Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt am Montagabend steht es nicht.

Der Linken-Innenexperte Frank Tempel beurteilte den Ausbau der Videoüberwachung skeptisch. "Wir werden das genau analysieren, ich glaub' nicht, dass es sinnvoll ist", sagte er dem Sender RBB. Auch potenzielle Täter könnten sich darauf einstellen. Nach Angaben der Berliner Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) soll die Videoüberwachung in der Hauptstadt nach dem Anschlag vom Montag nicht ausgeweitet werden.

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