Deutsche Polit-Affäre von

Alle gegen Wulff

Nach Drohanruf bei "Bild" gehen jetzt auch Parteifreunde auf Distanz zum Präsidenten

Deutsche Polit-Affäre - Alle gegen Wulff © Bild: Reuters

Die Luft wird dünner für Deutschlands Bundespräsidenten. Nachdem bekannt wurde, dass Christian Wulff eine Drohung in Richtung "Bild" aussprach, rücken nun gar Parteifreunde vom Staatsoberhaupt ab. Offene Kritik kommt aus Wulffs CDU-Heimatorganisation Niedersachsen, von Koalitionspartner FDP und seitens der Journalistenverbände des Landes.

Die Berliner Staatsanwaltschaft prüft, ob wegen Wulffs Droh-Anrufs auf der Mailbox des "Bild"-Chefredakteurs Kai Diekmann ein Anfangsverdacht der Nötigung besteht. "Wir haben eine Anzeige wegen Nötigung im Zusammenhang mit der Mailbox-Aufsprache erhalten", sagte Oberstaatsanwalt Martin Steltner der "Berliner Zeitung". Die Anzeige komme nicht von einem der Beteiligten, sondern von einer dritten Person. Außerdem seien noch drei weitere Anzeigen wegen der Finanzierung des Privathauses des Präsidenten eingegangen. Diese seien an die Staatsanwaltschaft Hannover abgegeben worden.

SPD: "Schonfrist beendet"
Die oppositionellen Sozialdemokraten legen dem Bundespräsidenten indirekt nahe, sein Amt bis zur Aufklärung der Kreditaffäre ruhen zu lassen. Solange unklar sei, ob der ehemalige niedersächsische Ministerpräsident bei der Finanzierung seines Privathauses gegen das Ministergesetz verstoßen habe, "kann er sein Amt nicht mehr unbefangen ausüben", erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, in Berlin. "Die politische Schonfrist geht zu Ende", Wulff habe drei Wochen Zeit gehabt, die Vorwürfe zu entkräften. Das sei ihm nicht gelungen. Auch sei es "absolut unangemessen, wenn der Bundespräsident versucht, eine freie Berichterstattung zu verhindern", sagte Oppermann.

Auch bei der CDU in Wulffs niedersächsischer Heimat wächst die Distanz zum Bundespräsidenten, der dort von 2003 bis 2010 Ministerpräsident war. Nach Darstellung von Landtags-Fraktionsvize Karl-Heinz Klare mehren sich die unzufriedenen Stimmen und die Rufe nach Aufklärung. "Viele Parteifreunde haben bei mir angerufen. Alle äußerten sich negativ zu Wulffs Verhalten", sagte Klare der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung".

"Nicht die Größe, die ich erwarte"
Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Holger Zastrow forderte Wulff zur Aufklärung auf. "Wenn es so sein sollte, dass er als Bundespräsident persönlich zum Hörer greift, einen Chefredakteur anruft, auf die Mailbox spricht, dann ist das nicht die Größe, die ich von einem Bundespräsidenten erwarte", bemerkte der FDP-Politiker im MDR.

Grünen-Fraktionsvize Fritz Kuhn sagte im Deutschlandfunk, der Bundespräsident habe ein "eigentümliches Verständnis von Pressefreiheit". In der Summe der Vorgänge um den Privatkredit und die Berichterstattung komme er persönlich zu der Überzeugung, dass Wulff "den Anforderungen des Amtes nicht gewachsen ist", sagte Kuhn. Wulffs Glaubwürdigkeit sei schwer beschädigt.

"Von allen guten Geistern verlassen"
Die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" schrieb, was bisher bekanntgeworden sei, passe zu einem Staatsoberhaupt, "das von allen guten Geistern verlassen worden ist". Die "Süddeutsche Zeitung" konstatierte: "Dieses Amt aber ist für Wulff offenbar zu groß. Die Sicherungen, die bei einem Präsidenten im Falle einer - politischen wie privaten - Krise funktionieren sollten, funktionieren bei ihm nicht." Der Bonner "General-Anzeiger" meinte: "Noch-Bundespräsident Wulff wird wissen, was jetzt zu tun ist. (...) Rien ne va plus..."

Wulff war 2010 als Kandidat von CDU/CSU und FDP nach dem überraschenden Rücktritt von Horst Köhler im dritten Wahlgang von der Bundesversammlung zum zehnten Präsidenten der Bundesrepublik Deutschland gewählt worden. Sein von SPD und Grünen unterstützter Gegenkandidat war der ehemalige DDR-Bürgerrechtler Joachim Gauck, den sich laut Meinungsumfragen die Mehrheit der Bevölkerung als Staatsoberhaupt gewünscht hatte.

Kommentare

Nach seinem von Selbsthass triefenden Anti-Deutschlandspruch "der Islam gehört zu Deutschland" ist ohnehin längst Zeit dass dieser alte zornige unbeholfene Mann geht. Das würdevolle Amt des Bundespräsidenten hat er zu genüge beleidigt und verhöhnt.

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