Streitthema von

Deutsche Pkw-Maut
verstößt gegen EU-Recht

Juristen beklagen "mittelbare Diskriminierung aus Gründen derStaatsangehörigkeit"

Die deutsche Pkw-Maut soll 2016 kommen. © Bild: APA/DPA/Jens Büttner

Der deutsche Verkehrsminister Alexander Dobrindt hat nach Einschätzung von Juristen kaum Chancen, sich im Streit um die Pkw-Maut gegen die EU-Kommission durchzusetzen.

Die beiden Maut-Gesetze stellten in ihrer Kombination eine "mittelbare Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit" dar, zitierte der "Kölner Stadt-Anzeiger" vom Donnerstag aus einem aktuellen Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Parlaments. Dies verstoße gegen fundamentale Prinzipien der Europäischen Union.

Vorzugsbehandlung von deutschen Fahrern befürchtet

Die Stellungnahme stützt die Rechtsauffassung der EU-Kommission, die wegen der Pkw-Maut Mitte Juni ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet hatte. Sie befürchtet eine Vorzugsbehandlung von deutschen Autofahrern gegenüber anderen EU-Bürgern. Denkbar ist, dass es zu einem Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof kommt. Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) verschob daher die eigentlich für kommendes Jahr geplante Einführung der Maut auf unbestimmte Zeit.

Experten orten rechtswidrige Diskriminierung

Die Bundestag-Juristen hatten in der Vergangenheit bereits die politischen Eckpunkte aus dem Verkehrsministerium und später dann den Gesetzesentwurf der deutschen Regierung untersucht. Für das jüngste Gutachten analysierten sie laut "Kölner Stadt-Anzeiger" nun die verabschiedeten Gesetze. Auf diese bezieht sich auch das Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission. Ein Gesetz regelt die Einführung der Pkw-Maut, ein weiteres die gleichzeitige Absenkung der Kfz-Steuer für inländische Fahrzeughalter. Nach Auffassung der Experten führt die Verbindung der beiden Gesetze zu einer rechtswidrigen Diskriminierung von EU-Ausländern.

Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger", Dobrindt und die Bundesregierung würden "aus gutem Grund" mit der Pkw-Maut scheitern. "Dobrindt reaktiviert damit Schlagbäume und Grenzkontrollen, die in einem gemeinsamen Europa längst vergessen waren."

Kommentare

Da kann man nur sagen die Deutschen sind einen Schritt voraus. Unseren Politikern würde nicht im Traum einfallen und uns Steuerzahlern auch nur einen Euro nachlassen. Die kriegen den Hals nicht voll. In Italien nennt man so etwas Mafia. Wir sind nicht weit davon entfernt.

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