Deutsche Lokführer ab Freitag im Streik:
Lohnverhandlungen sind wieder gescheitert

Für Gewerkschaft war Angebot der "Witz der Woche" Österreichische Lokführer als Ersatz im Gespräch

Deutsche Lokführer ab Freitag im Streik:
Lohnverhandlungen sind wieder gescheitert

Die deutschen Lokführer machen noch in dieser Woche ernst. Mit einem bundesweiten Streik will die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) den Bahnverkehr am Freitag lahmlegen, um in dem monatelang schwelenden Streit doch noch einen eigenen Tarifvertrag für das Fahrpersonal zu erzwingen. "Wir sehen kein andere Chance mehr", sagte GDL-Chef Manfred Schell in Frankfurt.

Die kleinste der drei Konzern-Gewerkschaften will ihre Kraft aber gut dosieren. Wann und wie lange es zu Zugausfällen und Verspätungen kommen wird, will sie bald bekanntgeben. Reisende und Firmen können sich nun aber schon im Voraus nach Alternativen umsehen und ihre Pläne ändern.

"Die Eisenbahn wird nicht stehenbleiben"
Die Bahn ist jedenfalls besser vorbereitet als Anfang Juli bei einem ersten Nadelstich der GDL, als ein Warnstreik einen ganzen Tag Durcheinander anrichtete. "Die Eisenbahn wird nicht stehenbleiben", versicherte Personenverkehrsvorstand Karl-Friedrich Rausch in Berlin, noch bevor die GDL das Streikdatum genannt hatte. Im Regionalverkehr sollen selbst bei einem längeren Ausstand mindestens die Hälfte der Züge rollen, im Fernverkehr zudem möglichst viele ICE. Um einen eingeschränkten Betrieb zu sichern, sollen streikwillige Lokführer im Dienstplan frei bekommen, einsetzbar sind auch Beamte. Verspätungen dürften sich aber nicht vermeiden lassen, erwarten auch die Planer der Bahn - freitags fahren immer viele Wochenendpendler, dazu kommt der Beginn der Herbstferien in vier Bundesländern.

Doch auch die GDL hat aus dem beispiellosen juristischen Hick-Hack im Sommer gelernt. Nach Angaben von Schell hatte die Bahn seinerzeit 13 Arbeitsgerichte bemüht, um mit Einstweiligen Verfügungen Streiks verbieten zu lassen. Am Ende waren der GDL so die Hände gebunden, dass sie nur noch die S-Bahn in Berlin und Hamburg bestreiken durfte. "Zum heutigen Zeitpunkt gibt es keine Gerichtsentscheidung mehr, die uns einen Arbeitskampf untersagt", betonte Schell. Die Bahn hält sich jedoch offen, notfalls erneut zu rechtlichen Mitteln zu greifen, wie Personalvorstand Margret Suckale klar machte.

Die GDL hat deshalb vorsorglich bei 121 Arbeitsgerichten quer durch die Republik Schutzschriften eingereicht, um dem Konzern so ein "Gerichtspicken" zu erschweren. Allein das Arbeitsgericht Frankfurt, wo die Gewerkschaft ihren Sitz hat, sei zuständig, heißt es darin. Da der Streik erst Freitag starten soll, sei auch keine Eilbedürftigkeit für ein Verbot gegeben. Damit müsste vor einer Entscheidung erst eine mündliche Verhandlung stattfinden, argumentierte Schell.

Weitere Streiks nicht ausgeschlossen
Sollte der Ausstand am Freitag die Bahn nicht zu einem Einlenken bewegen, schließt die GDL weitere Streiks nicht aus. Allerdings geht Schell nach eigenen Worten davon aus, dass ein Tag mit Chaos reichen dürfte, damit Bahnchef Hartmut Mehdorn ein besseres Angebot macht. Die Hürde für eine Einigung setzte der Gewerkschafter aber gleich noch ein Stück höher: Ausdrücklich kehrt die GDL nun wieder zu ihrer Ursprungsforderung zurück und verlangt nicht nur einen Tarifvertrag für Lokführer, sondern das gesamte Fahrpersonal samt Zugbegleiter.

Aus dem Bahntower in Berlin kam bereits ein deutliches Nein. "Wir können nicht bei 240.000 Mitarbeitern einer kleinen Gruppe eine Sonderbehandlung einräumen", sagte Personalchefin Suckale. "Und wir werden uns nicht von der GDL erpressen lassen." Schell wiederum machte klar, dass das Arbeitgeberangebot nicht akzeptabel sei, das eine Übernahme des mit den größeren Gewerkschaften Transnet und GDBA erzielten Abschlusses mit 4,5 Prozent mehr Geld sowie mehr Geld für Mehrarbeit vorsieht: "4,5 Prozent wird nie das Ergebnis sein, bei dem die GDL abschließt."

Da das Repertoire an Verhandlungen, Spitzentreffen und Vermittlung inzwischen ausgeschöpft ist, fragen sich viele, wie eine Einigung in dem verfahrenen Tarifkonflikt noch gelingen soll. Schell forderte die Bundesregierung auf, ihren Einfluss auf das Bahnmanagement geltend zu machen und es nicht nur bei Appellen zu belassen. "Der Eigentümer hat auch eine Verpflichtung, sich einzuschalten, um den Konflikt zu lösen." Wie der deutsche Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee oder gar Kanzlerin Angela Merkel das Kunststück gelingen soll, woran die Ex-CDU-Politiker Kurt Biedenkopf und Heiner Geißler als erfahrene Vermittler gescheitert sind, verriet er allerdings nicht.

Österreichische Streikbrecher?
Personenverkehrs-Vorstand Karl-Friedrich Rausch versicherte, wenn es zum Streik komme, "wird die Eisenbahn nicht stehen bleiben". Die Kunden könnten sich darauf verlassen, dass die Züge fahren. Er gab sich sicher, dass im Regionalverkehr die Hälfte des Angebots aufrechterhalten werden könne. Die Bahn will 800 zusätzliche Mitarbeiter aufbieten, um an den Bahnhöfen über Verspätungen oder Umleitungen zu informieren. Wie die "Bild am Sonntag" berichtete, sollen Lokführer aus dem Ausland wie Österreich und der Schweiz als Aushilfskräfte geholt werden. Ein Bahnsprecher wollte das weder bestätigen noch dementieren. (apa/red)