Fakten von

Deutsche Koalition - Seehofer: SPD wollte drei Schlüsselministerien

CSU-Chef: Sozialdemokraten hätten ohne diese Ressorts Koalition zurückgewiesen

Die deutsche SPD hat den Zuschlag zu den drei Schlüsselministerien Außen, Finanzen sowie Arbeit und Soziales laut CSU-Chef Horst Seehofer zur Bedingung für eine Zustimmung zur Großen Koalition gemacht. Die SPD habe "sehr beharrt, dass sie diese drei Ministerien will, dass sie sonst nicht in die Regierung eintreten kann", sagte Seehofer am Donnerstag vor einer CSU-Vorstandssitzung in München.

Die Debatte darüber habe stundenlang gedauert, "auch mit stundenlanger Sprachlosigkeit". Der Zuschlag dieser Schlüsselressorts an die SPD bringt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auch parteiintern viel Kritik. Seehofer sagte, für die CSU sei ursprünglich das Finanzministerium "erste Priorität" gewesen. Er habe zudem - auch wegen seiner persönlichen Geschichte als Sozialpolitiker - um das Arbeits- und Sozialministerium "schwer gekämpft".

Für die CSU sei dann am Ende das tragende Argument für das Innenministerium als wichtigstes CSU-Ressort gewesen, dass die Christsozialen bereits seit einem Jahr um den Zuschlag für dieses Ressort gekämpft hätten. "Damit sind wir sehr zufrieden."

Seehofer bestritt allerdings, dass jenseits der bereits geplanten Vergabe des Innenministeriums an ihn die Kabinettsbesetzung auf Unionsseite abgeschlossen sei. Merkel habe ihm zu den derzeit kursierenden Namen gesagt: "Vieles von dem, was jetzt veröffentlicht ist, trifft nicht zu."

Seehofer bestritt auch, dass die CSU sich bereits für Generalsekretär Andreas Scheuer als Verkehrsminister und Dorothee Bär als Entwicklungsministerin entschieden habe. "Ich habe keinen Namen genannt, deshalb kommt jeder infrage, der genannt wird und auch jeder nicht." Erst nach dem SPD-Mitgliederentscheid, dessen Ergebnis am 4. März veröffentlicht wird, werde es Entscheidungen geben.

Kommentare