Deutsche stimmen für EU-Reformvertrag:
Merkel spricht von einem "großen Projekt"

Nur Linke gegen "neoliberale", "militaristische" Werk Für Ratifizierung noch Beschluss im Bundesrat nötig

Deutsche stimmen für EU-Reformvertrag:
Merkel spricht von einem "großen Projekt" © Bild: Reuters/Hanschke

Der Deutsche Bundestag hat mit großer Mehrheit dem EU-Reform-Vertrag von Lissabon zugestimmt. Einhellig wurde von allen Fraktionen mit Ausnahme der Linken das Abkommen als Fortschritt für Europa gelobt. Bundeskanzlerin Angela Merkel nannte den Lissabon-Vertrag in der Debatte ein "großes Projekt", das im Interesse der Bürger sei: "Wenn dieser Vertrag in Kraft tritt, dann wird die Europäische Union auf sicheren Beinen stehen."

Für den Vertrag stimmten 514 Abgeordnete. 58 Parlamentarier lehnten ihn ab, einer enthielt sich. Für die Annahme des Vertrages waren Ja-Stimmen von zwei Dritteln der Abgeordneten, also 408 Stimmen, erforderlich. Mit der notwendigen Zwei-Drittel-Mehrheit billigte der Bundestag auch eine Änderung der Verfassung, um die Rechte der Abgeordneten in Europa-Fragen zu stärken. Künftig kann der Bundestag Klagen vor dem Europäischen Gerichtshof einreichen, um seine Rechte zu sichern. Abgelehnt wurde dagegen ein Antrag der Linken auf Einführung von Volksabstimmungen zu EU-Verträgen.

Reformvertrag bringt "gerechtere Gewichtung"
Der Stillstand in der EU nach dem Scheitern der geplanten Verfassung werde mit dem Reformvertrag der EU überwunden und die Handlungsfähigkeit der Union gesichert, betonte Merkel. Es gebe zudem eine "gerechtere Gewichtung" der Stimmen, weil die Bevölkerungsgröße der Mitgliedsstaaten berücksichtigt werde, sagte die CDU-Chefin. Aus Sicht Merkels besteht die nächste Herausforderung für die EU darin, die eigenen Interessen in der Welt deutlicher zu formulieren.

Beck befürchtet "zähen Prozess"
SPD-Chef Kurt Beck prophezeite weniger enthusiastisch, dass der EU nach dem Abschluss des Lissaboner Vertrages ein "zäher Prozess" bevorstehe, in dem Regelungen gefunden werden müssten, die die Interessen der größeren Mitgliedstaaten genauso berücksichtigen wie die der kleineren. Die Sozialdemokraten wollen sich laut Beck weiter für eine europäische Verfassung einsetzen. Dies sei "eine große Vision, die wir auch weiter betreiben werden", sagte er.

Mit der sozialen Komponente fehle ein ganz entscheidender Aspekt in dem Vertrag - trotzdem biete das Reformwerk eine Chance für ein "sozialeres Europa", so Beck. Sie müsste genutzt werden. So dürfe es keinen Wettbewerb geben, der zu einer sozialen Abwärts-Spirale führe. "Es darf nicht sein, dass heute die Deutschen gegen die Rumänen ausgespielt werden und morgen die Rumänen gegen wen auch immer", appellierte Beck. Der Grundsatz "Guter Lohn für gute Arbeit" müsse überall gelten.

Opposition unterstützt Reformvertrag
Auch die oppositionellen FDP und Grünen unterstützten nachdrücklich den Lissabon-Vertrag. FDP-Parteichef Guido Westerwelle, sagte die beste Lösung aus seiner Sicht wäre zwar eine europäische Verfassung gewesen, die in einer Volksabstimmung bestätigt worden wäre. Aber das jetzt Erreichte sei besser, als gar nichts zustande zu bringen. "Wenn man das Beste nicht erreichen kann, dann ist man gut beraten, das Zweitbeste zu machen." Anders der außenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Jürgen Trittin, der Merkels Regierung Doppelzüngigkeit vorwarf: "Sie reden von Europa, aber sie blockieren national."

Linke fürchten "militaristisches Kerneuropa"
Linken-Parteichef Lothar Bisky begründete das Nein zu dem Vertrag damit, dass ein "militärisches Kerneuropa" auf den Weg gebracht werde. Zudem habe der EU-Vertrag einen "neoliberalen Geist". Bisky beklagte auch eine europäische "Politik über die Köpfe der Bürger hinweg": "Das einzige, was sie dürfen, ist, die Zeche zu bezahlen."

Ratifizierung im Bundsrat Formsache
Der deutsche Bundesrat wird über den Lissabon-Vertrag am 23. Mai abstimmen, dem Verfassungstag. Auch in der Länderkammer gilt eine klare Zustimmung als sicher. Allerdings könnte sich die Ausfertigung des Ratifizierungs-Gesetzes durch Bundespräsident Horst Köhler verzögern, weil Abgeordnete der Linken und ein CSU-Abgeordneter aus unterschiedlichen Gründen eine Verfassungsklage angekündigt haben. Merkel wie Beck zeigten sich in der Debatte aber zuversichtlich, dass der Lissabon-Vertrag wie geplant zum 1. Jänner 2009 in Kraft treten kann. Bisher haben 9 der 27 EU-Länder den Vertrag abschließend gebilligt. Am Mittwoch hatte das portugiesische Parlament den Vertrag ratifiziert, am Donnerstagnachmittag stimmt der österreichische Bundesrat ab. (apa/red)