'Desaster für Europa' & 'negativer Einfluss':
Sorge in EU wegen Regierungskrise in Prag

Schwarzenberg ignoriert Bedenken: 'Ich bin fröhlich' Außenminister-Treffen: Spindelegger unbelastet

'Desaster für Europa' & 'negativer Einfluss':
Sorge in EU wegen Regierungskrise in Prag

Nach dem Sturz der tschechischen Regierung, die derzeit den Vorsitz in der Europäischen Union innehat, wächst die Sorge vor Instabilität in der EU. Italiens Außenminister Frattini warnte vor einem "Desaster für Europa". Sein luxemburgischer Kollege Asselborn sagte, die aktuelle Regierungskrise in Prag könnte einen "negativen Einfluss" auf die EU haben.

"Wir müssen den Tschechen helfen, andernfalls wird das ein Desaster für Europa", sagte Frattini vor dem Treffen der EU-Außenminister auf Schloss Frauenberg an der Moldau. Asselborn appellierte an das Verantwortungsbewusstsein des tschechischen Staatspräsidenten Klaus, der sich selbst als "EU-Dissident" bezeichnet, als Gegner des Lissabon-Reformvertrages gilt und nach dem Rücktritt der Regierung von Ministerpräsident Topolanek den Auftrag zur Bildung eines neuen Kabinetts geben muss.

"Bin ganz fröhlich"
Der noch amtierende EU-Ratsvorsitzende und tschechische Außenminister Schwarzenberg wischte dagegen Befürchtungen, die Regierungskrise könnte seine EU-Ratspräsidentschaft belasten, demonstrativ vom Tisch. "Warum ist sie belastet? Überhaupt nicht! Ich bin ganz fröhlich!", sagte er gegenüber Journalisten. Zur Zukunft des Eu-Reformvertrages in Tschechien befragt, meinte Schwarzenberg: "Ich hoffe, im April werden wir ratifizieren." Eine Mehrheit im tschechischen Senat gilt nach dem Sturz der Regierung Topolaneks als ungewiss.

Außenminister Spindelegger betonte, er sehe "da noch keine große Belastung" für die tschechische EU-Ratspräsidentschaft. Vizepremier Vondra habe versichert, der Vorsitz werde seine Arbeit fortsetzen. Auch EU-Außenkommissarin Ferrero-Waldner bemühte sich um Beschwichtigung: "Alles wird bestimmt von unseren Verfassungen, wir sind demokratische Länder".

(apa/red)