Des Schüssels eigene Waffenaffäre: Der Ex-
Kanzler im Strudel der CDU-Spendenaffäre

NEWS: Beeinflussung im lukrativen Thomson-Deal? Zwei Millionen Franken Schweigegeld für Schreiber<br>Schüssel damals Österreichs Wirtschaftsminister

Des Schüssels eigene Waffenaffäre: Der Ex-
Kanzler im Strudel der CDU-Spendenaffäre © Bild: APA/Fohringer

Es war am 3. Februar 1995, als der bisher folgenreichste Polit-Schmiergeldskandal Europas ins Rollen kam. Karlheinz Schreiber, ein bis dahin öffentlich wenig bekannter Geschäftsmann aus dem bayerischen Kaufering, war an diesem Tag bei der Augsburger Finanz erschienen, um eine leidige Steuersache zu erledigen. Es ging um Provisionen, politnahe Geschäfte und um Gesellschaften im Steuerparadies Liechtenstein, mit denen Schreiber nichts zu tun haben wollte. Der Steuerfahnder Wilfried Kindler legte routinemäßig einen Akt an, um die Causa penibel aufzurollen. Er stieß dabei auf ein Gewirr von Gesellschaften in der Steueroase Liechtenstein. Ende des Jahres 1995 lag genügend Material vor, um eine Hausdurchsuchung bei Schreiber zu beantragen. Dort fanden die Ermittler Tischkalender voller Notizen und Codes. Schnell wurde klar: Es geht um illegale Parteienfinanzierung, Provisionen aus Waffen- und Luftfahrtgeschäften.

Was folgte, ist Zeitgeschichte: Der CDU-Spendenskandal wurde aufgedeckt. Ein Polit-Erdbeben erfasste Deutschland: Parteivorsitzender Wolfgang Schäuble musste zugeben, von Schreiber 100.000 DM erhalten zu haben, er musste den Weg für Angela Merkel freimachen.

Das Interessante dabei aus österreichischer Sicht: In Schreibers Kalender findet sich mehrmals der Name des damaligen österreichischen Wirtschaftsministers Wolfgang Schüssel. Und zwar im Zusammenhang mit einem 1,3 Milliarden Schilling teuren Rüstungsgeschäft Österreichs mit dem französischen Thomson- Konzern.

Beeinflussung im Thomson-Deal?
Bei der Ausschreibung im Jahr 1994 ritterten vier Konzerne um den lukrativen Radar-Auftrag. Schon im November 1994 wurde bekannt, dass ein heimischer Rüstungslobbyist versuchte, den zuständigen SPÖ-Wehrexperten (der das Anbot ablehnte und publik machte) mit 20 Millionen Schilling im Sinne von Thomson zu beeinflussen. Da militärische Gleichwertigkeit bei zwei Herstellern vorlag, entschied dann der Umfang der Gegengeschäfte. Die zuständige Kommission reihte Thomson nur an die dritte Stelle. Der damalige Wirtschaftsminister Schüssel akzeptierte diese Entscheidung nicht, Thomson besserte nach und bekam den Zuschlag.

Im Herbst 1999 flog schließlich auf, dass Schreiber einst für Thomson lobbyiert hatte und dass seine Notizen, die er zu Wolfgang Schüssel gemacht hatte, in einem Zusammenhang mit dem Thomson-Deal stehen. NEWS deckte dann auf, dass Schreiber dem Thomson-Lobbyisten Josef Maria Merk über Vermittlung des bayerischen CSU-Wirtschaftsministers Otto Wiesheu einen Termin bei Wolfgang Schüssel verschafft hatte. Und zwar im August 1994. Das heißt: bevor Thomson den Zuschlag erhielt.

Zwei Millionen Franken fürs Schweigen
Im Jahr 2002 eskalierte der Fall wieder. Schreiber klagte vor dem Berner Amtsgericht seine Provision für die Vermittlung des Schüssel- Termins ein. Schüssel sollte als Zeuge geladen werden, und Schreiber begann über die Hintergründe des Deals zu plaudern. Doch schon in der ersten Verhandlungspause einigten sich die Anwälte auf einen Vergleich, dessen Inhalt absolutem Stillschweigen unterliegt. Nur so viel sickerte durch: Schreiber soll von Thomson zwei Millionen Schweizer Franken bekommen haben. Mehr Geld, als er ursprünglich eingeklagt hatte. Seither weiß man zumindest, wie viel es wert sein kann, für einen Rüstungskonzern einen Termin bei Wolfgang Schüssel zu arrangieren.

Kurt Kuch

Schreibers entscheidende Kalenderblätter finden Sie im aktuellen NEWS 32/09

Kommentare

Das Schüsselchen Und was ist mit Scheibner und Grasser und Riss-Passer und ...........????

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Die Mühlen der Gerechtigkeit Die Mühlen der Gerechtigkeit mahlen langsam aber unaufhaltsam. Nun wird der Schweigekanzler von seiner Vergangenheit eingeholt und endlich das bekommen, was ihm zusteht - nämlich eines auf den Latz - hoffentlich!

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Re: Die Mühlen der Gerechtigkeit so ein blödsinn,das glaubst du doch selber nicht

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