Deregulierung der Rechstordung: Regierung
will überflüssige Gesetze streichen lassen

Ministerrat: Auch mehr Transparenz bei EU-Geldern

Die Regierung hat am Donnerstag ein Deregulierungsgesetz abgesegnet, mit dem die Rechtsordnung auf nicht mehr erforderliche Gesetze durchforstet werden soll. Wie Vizekanzler Gorbach nach dem Ministerrat am Donnerstag bekannt gab, sollen voraussichtlich elf Verfassungsgesetze, 56 Bundesgesetze, 140 Verordnungen und 50 Erlässe gestrichen werden.

Bei den Informationsverpflichtungen für Unternehmer sollen laut Gorbach von acht Milliarden zwei eingespart werden. Weiters sei unter Mitwirkung des Rechnungshofes ein gemeinsamer Vorschlag erarbeitet worden, der für mehr Transparenz bei der Verwendung von EU-Geldern sorgen soll, gab Gorbach bekannt. (apa)