Der für uns um die Welt reist: Das neue spannende Leben des Michael Spindelegger

NEWS: Wie der Neo-Außenminister sein Amt versteht 'Österreicher müssen wissen, was Sache ist in der EU'

Der für uns um die Welt reist: Das neue spannende Leben des Michael Spindelegger © Bild: NEWS/Herrgott

Seine ersten Arbeitstage als "Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten" absolvierte Michael Spindelegger, 49, fast permanent im Flugzeug. Zur OSZE nach Helsinki, nach Brüssel (EU-Gipfel) und zum Staatsbesuch mit Bundespräsident Heinz Fischer nach Israel. Dazwischen ein NEWS-Gespräch daheim in der Hinterbrühl: Über den "notwendigen Neubeginn" in der innerösterreichischen EU-Debatte samt geplantem Friedensschluss mit "Krone"-Chef Hans Dichand. Über die mögliche Reaktivierung von Topleuten wie Franz Fischler, Erhard Busek, Wolfgang Petritsch, Eva Nowotny und Co für außenpolitische Sonderaufgaben. Und zur noch immer intakten Chance Wolfgang Schüssels auf Top-Jobs in Brüssel.

NEWS: Ihre Vorgängerin Ursula Plassnik hat das Amt aus Protest verlassen. Mit welchem Gefühl treten Sie an?

Spindelegger: Mit dem Gefühl eines neuen Anfangs, der notwendig ist.

NEWS: Was heißt das? Die Bevölkerung ist extrem EU-skeptisch, inklusive "Kronen Zeitung."

Spindelegger: Darum ist es für mich das Wichtigste, zuerst einmal zuzuhören. Ich möchte mir ein Bild machen, woher die EU-Skepsis kommt. Ich werde mich ab Jänner dem Zuhören widmen, mittels Bundesländertour suche ich Kontakt zur Bevölkerung. Auf Marktplätzen. Bisher hieß es ja, die EU sei so weit weg von den Leuten …

NEWS: Ihre Vorgängerin meinte, die EU-Frage wäre eine Holschuld der Bürger, keine Bringschuld der Regierung. War das falsch, ist so Politik zu machen?

Spindelegger: Ich will mich nicht mit der Vergangenheit befassen. Ich will Plätze für EU-Kommunikation schaffen. Vor allem ist auf den Tisch zu legen, was Österreichs Standpunkte in Brüssel sind, dass wir tatsächlich Einfluss nehmen. Darüber gab's bisher viel zu wenig Diskussion. Das ist zu wenig bewusst. Schade.

NEWS: Die SPÖ ist EU-skeptisch. Wird sie bei Ihrem Programm mitgehen? Und, Stichwort Volksabstimmung und Koalition: Trauen Sie der SPÖ?

Spindelegger: Im Koalitionsabkommen steht, dass sich beide Parteien zu einer Informationsoffensive bekennen. Es steht sogar drinnen, dass man dafür personell und finanziell Mittel bereitstellt. Es gilt, die Wurzeln der Skepsis zu klären und anzugehen. Die Österreicher müssen wisssen, was Sache ist in der EU. Wie in Brüssel für ihre Interessen gekämpft wird und was dabei für Österreich herauskommt. Zum Koalitionspakt, zur Volksabstimmung: Ich bin eher zuversichtlich, weil jeder weiß: Diese Regierung muss halten!

NEWS: Und wie werden Sie mit der "Kronen Zeitung" umgehen, die Ihre Vorgängerin doch sehr massiv angriff?

Spindelegger: Wie auf alle anderen Medien werde ich auch auf Herrn Dichand zugehen, ich werde mit der "Krone" Gespräche führen, anbieten, dass wir einen Neuanfang machen. Was mir wichtig wäre, ist, dass getrennt wird zwischen Faktenberichterstattung und Kommentar. Dass jeder Journalist seine eigenen Schlussfolgerungen zieht, ist legitim, aber es sollte auch berichtet werden, was wir sachlich tun. Wir haben ein reiches Programm, was wir als Österreicher in der EU bewegen wollen. Wir verfolgen auch bestimmte Richtungen, die oft nicht der Mainstream der EU sind.

NEWS: Welche Richtungen?

Spindelegger: Es geht insbesondere um die Schwerpunkte in der künftigen Entwicklung der EU: Wollen wir eine EU, die sich wirtschaftlich nur auf den Binnenmarkt konzentriert, oder eine, die eine starke Vertretung Europas gegenüber den USA und Südostasien ist? Auch gesellschaftspolitisch, als Wertegemeinschaft - Menschenrechte, Umwelt. Da wollen wir starke Akzente setzen. Absolut nicht will ich EU-Strukturen, die den Nationalstaat vergessen lassen, heißt im Klartext: keine "Vereinigten Staaten von Europa"!

NEWS: Und wie schaut Ihre übrige Außenpolitik aus?

Spindelegger: Viele Balkanstaaten sehen uns in der Begleiterrolle auf ihrem Weg in die EU. Langfristig will ich unseren Focus auch auf die Schwarzmeerregion, also etwa die Kaukasusregion, richten. Ferner unser Sitz im UNO-Sicherheitsrat ab 1. 1. 2009, ich will Wien wieder stärker "zur Drehscheibe des Friedens" für vertrauliche Gespräche machen. Weltweit.

NEWS: Das erinnert ein bisschen an Bruno Kreisky.

Spindelegger: Seither gibt es ja genau die Tradition. Alois Mock führte sie fort mit der Balkanoffensive, Schüssel mit der regionalen Partnerschaft. Es geht auch um Sicherheitspolitik, da müssen wir uns einbringen, als Sitzstaat der OSZE.

NEWS: Als Außenminister stehen Sie 2009 vor wesentlichen Personalentscheidungen. Wer wird Kommissar in Brüssel? Die SPÖ, hört man, präferiert Exkanzler Alfred Gusenbauer.

Spindelegger: Zuerst muss klar sein, für welches Dossier kann Österreich den Kommissar stellen? Benita Ferrero-Waldner ist derzeit für Teile der EU-Außenpolitik und Nachbarschaftspolitik zuständig. Wenn das so bleibt, ist sie die erste Wahl.

NEWS: Verwunderlich ist, dass Österreich etliche EU-Kaliber hat, die sozusagen im Stall stehen. Franz Fischler, Erhard Busek bei der ÖVP oder bei der SPÖ Wolfgang Petritsch und Eva Nowotny. Warum werden sie nicht stärker eingesetzt?

Spindelegger: Die Vergangenheit kann ich nicht beurteilen. Aber ich könnte mir gut vorstellen, dass, wenn diverse Positionen neu zu besetzen sind, auch diese Persönlichkeiten in Betracht gezogen werden.

NEWS: Wie schaut's für Österreich bei den neuen EU-Topjobs, ständiger Präsident und Außenminister, aus? Ist Wolfgang Schüssel realistisch im Rennen?

Spindelegger: Wolfgang Schüssel ist jemand, der solche Funktionen ausüben könnte, weil er Erfahrung hat und Visionär ist.

Die ganze Geschichte finden Sie im NEWS Nr. 50/08!