Der Weg zur Neuwahl wird immer knapper:
NR müsste sich kommende Woche auflösen

Wahl laut Lopatka auch während Fußball-EM möglich Parteikollegen lehnten Terminvorschlag umgehend ab

Sollte die Koalition frühzeitig platzen und den Weg Richtung Neuwahlen beschreiten, dann wäre Eile angesagt, will man den Urnengang noch vor der Fußball-Europameisterschaft über die Bühne bringen. Wahltermin wäre dann wohl der 1. Juni. Um die übliche Frist von 61 Tagen zwischen Wahl "Stichtag" einzuhalten, müsste letzterer laut Bundeswahlbehörde auf den 1. April fallen.

Bis dahin müsste sich der Nationalrat auflösen, der Ministerrat den "Stichtag" sowie den Neuwahltermin festlegen, letzterer vom Hauptausschuss bestätigt und spätestens am 31. März im Bundesgesetzblatt veröffentlicht werden.

Theoretisch könnte sich dieser Fahrplan noch ausgehen. Am Mittwoch findet dem Vernehmen nach ein Gipfeltreffen zwischen SPÖ und ÖVP-Spitze statt, Thema dürfte wohl die aktuelle Koalitionskrise sein. Scheitert dieses Gespräch und schlägt man den Weg Richtung Neuwahlen ein, wäre am Donnerstag die Gelegenheit, den Startschuss zu geben: Ein dann eingebrachter Antrag auf Sondersitzung könnte die Auflösung des Nationalrates nach sich ziehen.

Sondersitzung Dienstag nach Ostern?
Frühester Termin der Sondersitzung wäre theoretisch noch dieser Freitag, praktisch wohl eher der Dienstag nach Ostern. Die Nationalrats-Geschäftsordnung legt lediglich fest, dass zwischen Antrag auf Sondersitzung und der tatsächlichen Sitzung maximal acht Werktage liegen dürfen. Eine frühere Einberufung der Sitzung - theoretisch schon am Tag nach dem Antrag - ist auch möglich. Da die Organisation aber auch Zeit in Anspruch nimmt, scheint der Freitag als Termin eher unwahrscheinlich. Ebenso fällt wohl der Ostermontag aus, folglich dürfte der Dienstag logischer Tag der Sondersitzung sein.

Dort könnte dann ein Antrag des BZÖ zur "vorzeitigen Beendigung der 23. Gesetzgebungsperiode" Verwendung finden, der bereits im Verfassungsausschuss liegt. Findet dieser eine Mehrheit, dann ist der Nationalrat am Dienstag aufgelöst. Kommt ein eigener Neuwahlantrag - etwa von einer der Regierungsparteien - zur Anwendung, dann schaut die Sache ein wenig anders aus. Dieser müsste nämlich zunächst dem Verfassungsausschuss zugewiesen werden, was wieder mehr Zeit beansprucht. Hier wäre wohl eine Sondersitzung am Freitag dieser Woche zur Zuweisung notwendig, am Dienstag könnte der Antrag im Ausschuss behandelt und ebenfalls noch am Dienstag bei einer weiteren Sondersitzung beschlossen werden.

Ministerrat Mitte kommender Woche
Nach der Sondersitzung muss der Ministerrat einen Verordnung beschließen, die eine Festlegung auf einen Neuwahltermin und den "Stichtag" (61 Tage vor dem Neuwahltermin) zum Inhalt hat. Die Verordnung müsste auch die Bitte an den Hauptausschuss des Nationalrates beinhalten, den Termin zu bestätigen, und an den Bundespräsidenten, diesen dann öffentlich zu machen. Möglicher Termin für den Ministerrat wäre Mittwoch kommender Woche (26./27. März).

Danach müsste man noch einen Termin für den Hauptausschuss finden. Die Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt müsste laut Innenministerium mindestens einen Tag vor dem "Stichtag" (1. April) stattfinden. Sollte sich das alles ausgehen, wäre eine Wahl am 1. Juni - und damit vor Beginn der Fußball-Europameisterschaft am 7. Juni - noch möglich. Im Innenministerium - wo die Wahlbehörde angesiedelt ist - sowie in der Parlamentsdirektion gab man sich gegenüber der APA allerdings eher skeptisch, ob sich ein solch knapper Fahrplan ausgehen könnte. In der Vergangenheit hätte dieses Prozedere jedenfalls immer einige Wochen in Anspruch genommen.

Wahl während der Fußball-EM?
Freilich: Eine Wahl ist auch während der Fußball-EM möglich. Sportstaatssekretär Reinhold Lopatka (V) hatte ja bereits den 8. Juni als möglichen Wahltermin ins Spiel gebracht - den Tag des Auftaktspieles Österreichs gegen Kroatien. Von seinen Parteikollegen wurde dies allerdings umgehend abgelehnt. Würde der Termin doch kommen, so hätte man auch eine Doppelwahl - in Tirol wird bekanntlich am 8. Juni der Landtag gewählt. (apa/red)