Der Wahlfavorit Lojze Peterle verspricht: Werde Rechtsregierung auf Finger schauen

Möchte kein Konkurrenzverhältnis zur Regierung Gibt eine Warnung an Grenznachbarn Kroatien ab

Der Wahlfavorit Lojze Peterle verspricht: Werde Rechtsregierung auf Finger schauen

Der Favorit bei der slowenischen Präsidentenwahl, Lojze Peterle (59), will als Staatsoberhaupt der rechtsgerichteten Regierung genau auf die Finger schauen. Sollte die Regierungspolitik von grundlegenden Verfassungsprinzipien abweichen, "muss der Präsident das klar und auch mit kritischer Stimme sagen", betonte der konservative Ex-Premier im APA-Interview in Laibach.

Er wolle ein "aktiver Präsident" sein und die Meinung des Volkes vertreten, strebe aber kein Konkurrenzverhältnis zur Regierung an, sagte der Europaabgeordnete.

"Präsident muss auf Seite der Verfassung stehen"
Peterle liegt dank der Spaltung der Linksparteien auf zwei etwa gleich starke Kandidaten in den Umfragen vor der Präsidentenwahl am 21. Oktober klar voran. Der Christdemokrat und erste demokratisch gewählte Regierungschef Sloweniens (1990-92) wird von den drei rechtsgerichteten Regierungsparteien unterstützt. Nach seiner Wahl werde er aber sein Parteibuch "einfrieren" und "für alle arbeiten", versprach Peterle. "Die Menschen wünschen sich, dass der Präsident auf ihrer Seite ist, sie wollen ihn als ihren Vertreter sehen und dass sein Wort Gewicht hat."

"Ich habe eine sehr prinzipielle Haltung. Ungeachtet der Farbe der Regierung muss der Präsident klar auf Seite der Verfassung stehen, die besagt, dass wir ein demokratischer und sozialer Rechtsstaat sind. Bezüglich all dieser Kriterien muss der Präsident die ganze Zeit aufmerksam sein, was passiert, und sollte er zur Einschätzung gelangen, dass die Regierungspolitik oder die Absichten des Gesetzgebers von diesen Prinzipien abweichen, muss der Präsident das klar und auch mit kritischer Stimme sagen", versucht Peterle Zweifel an seiner politischen Unabhängigkeit zu zerstreuen.

"Zum Wohle des Staates zusammenarbeiten"
Der Politiker der zweitgrößten Regierungspartei "Neues Slowenien" (NSi) will aber diesbezüglich nicht so weit gehen wie der scheidende Amtsinhaber Janez Drnovsek, der mit dem rechtsgerichteten Premier Janez Jansa in einem Dauerclinch lag. "Mich interessiert kein Konkurrenzverhältnis mit dem Regierungschef und Außenminister. Ich wünsche, dass die wichtigsten Staatsvertreter zum Wohl des Staates zusammenarbeiten und Spannungen hinter verschlossenen Türen lösen", sagte der Christdemokrat, der die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und den französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy als seine Vorbilder bezeichnete.

Zur Kritik an seiner gemischten innenpolitischen Bilanz - 1992 wurde er als Premier durch ein konstruktives Misstrauensvotum gestürzt, zwei Jahre später musste er wegen eines von den Linksparteien als Landesverrat kritisierten Abkommens mit Italien als Außenminister zurücktreten und im Jahr 2000 scheiterte nach nur wenigen Monaten die Vereinigung seiner Christdemokraten mit der Slowenischen Volkspartei (SLS) - sagte Peterle, er sei Opfer von "politischen Abrechnungen" geworden, "weil die Linke nicht wünschte, dass ich mich zu stark profiliere". Keinen seiner Misserfolge könne er mit dem Erfolg bei der Loslösung Sloweniens von Jugoslawien vergleichen, die 1991 maßgeblich von der Regierung unter seiner Führung erreicht worden sei. "Selbst wenn ich sonst nichts anderes gemacht hätte, wäre das für meine politische Vergangenheit schon genug."

"Bin gegen reiche Kirche"
Auch das von politischen Gegnern verbreitete "Stereotyp eines schwarzen Politikers" entspreche nicht der Wahrheit, sagte Peterle, der mit einem Erdrutschsieg bei der Europawahl 2004 sein politisches Comeback gestartet hatte. Er stehe zur Trennung von Kirche und Staat, versuchte der gläubige Katholik Befürchtungen zu zerstreuen, mit seiner Wahl erhielte die in Slowenien äußerst unpopuläre Kirche mehr Einfluss im öffentlichen Leben. Zu den unter seiner Regierung beschlossenen umstrittenen Eigentumsrückgaben an die katholische Kirche meinte Peterle, er sei persönlich gegen eine reiche Kirche. "Ich bin aber auch nicht dafür, dass die Kirche bettelt."

Gegenüber Kroatien, mit dem Slowenien seit Jahren über den Grenzverlauf streitet, will Peterle auf die Erfüllung der EU-Beitrittsbedingungen pochen. Dazu sollen "alle politischen Mittel" eingesetzt werden, warnte der EU-Abgeordnete das Nachbarland vor schwerwiegenden Konsequenzen, sollte es Anfang 2008 die östliche Adria zu seiner Umwelt- und Fischereizone erklären. Ein solcher einseitiger Akt gegen den Willen der EU würde Kroatien "in große Schwierigkeiten bringen", sagte Peterle. (apa/red)