LEITARTIKEL von

Der Sturm kennt keine Richtung

Europas Rechte wurde zurückgedrängt - vorerst. Fix ist nur: Die etablierten Parteien haben ein Problem

Esther Mitterstieler © Bild: News/Ian Ehm

Frankreich hat also die erste Runde der Präsidentschaftswahlen überstanden, die Umfragen behielten Recht: Emmanuel Macron und Marine Le Pen stiegen ins Finale auf. Schon jetzt jubelt eine erstaunliche Koalition von Linken und Liberalen über den sicheren Sieg des Kandidaten Macron, der am 7. Mai zu erwarten sei. Wenn sie sich da mal nicht täuschen. Zumindest mittel-bis langfristig. Es mag sein, dass Marine Le Pen den Sieg verpasst, doch was sich am rechten Rand in Europa hervortut, legt sich wie ein sich langsam vergrößernder Schatten über die Europäische Union.

Österreich hat Alexander van der Bellen gewählt, und das gleich zwei Mal. Das heißt noch lange nicht, dass die Österreicher zur Hälfte klassische Grünwähler sind und zur anderen Hälfte extreme Rechtswähler. Bei den Frankreich-Wahlen wird Ähnliches suggeriert, freilich stimmt dies dort ebenso wenig. Macrons Wähler sind weder bloß neoliberal noch bloß links; genauso wenig sind alle Wähler Le Pens oder Hofers rechtsradikal.

Da sind leider schon rechte Recken darunter, und jeder ist einer zu viel für eine Staatengemeinschaft, die friedlich und ohne Hetze ihr Leben gestalten will und soll. Es ist gleichwohl davon auszugehen, dass sehr viele Menschen, die den rechten Parteien ihre Stimme gegeben haben, so rechts gar nicht sind. Beweis dafür sind Wählerstromanalysen, die zeigen, wie Wähler mir nichts, dir nichts von der SPÖ oder der ÖVP zur FPÖ wechseln.

Was sie alle eint, ist eine unglaubliche Unzufriedenheit und Frustration ob der herrschenden Verhältnisse. Etablierte Parteien an der Regierung haben ein Problem. So gesehen in Österreich, Frankreich, Italien. Aus Deutschland kommt neue Hoffnung für Europa. Abgesehen davon, wie realistisch die Wahlchancen für den SPD-Kandidaten wirklich sind: Martin Schulz hatte vor allem zu Beginn erstaunliche Umfragewerte, obwohl er in Brüssel als Großkopferter aufgetreten ist. Das heißt also: Europa hat eine Chance, und nicht alle Wählerinnen und Wähler sind per se gegen Europa, so wenig wie all jene rechtsradikal sind, die sehr rechte Parteien wählen.

Die Hoffnung lebt, dass sich Europa endlich dazu durchringt, gemeinsam geschlossener aufzutreten - unter anderem bei Steuern, Sicherheits-und Wirtschaftsthemen. Warum darauf warten, dass die USA Donald Trumps uns weiter den Rang ablaufen? Selber schuld, wenn wir diese Chance nicht ergreifen. Der schöne Nebeneffekt wäre bald zum Greifen nahe: radikalen Parteien von links und rechts - Beppe Grillos Fünf-Sterne-Bewegung könnte man je nach Tagesverfassung des Gründers getrost auf beiden Seiten einordnen - die Luft aus den Segeln nehmen.

Nicht gegenseitiges Schlechtmachen sollte im Fokus der Politik stehen, sondern echte Maßnahmen, die zum Wohl aller greifen. Was 1970 amerikanische Astronauten an die Basisstation in den USA funkten - "Houston, wir haben ein Problem" -, ist in die Geschichte als zweitgrößter US-Coup in der bemannten Raumfahrt eingegangen. Die drei Männer lösten ihr Problem und sind zum Glück heil auf die Erde zurückgekommen. So weit wollen wir die Politiker gar nicht schicken, aber wer Probleme furchtlos angeht, kann die Welt nachhaltig verändern. In der Ruhe liegt die Kraft, den Sturm zu zähmen.