Der Streit um die Pensionsautomatik: Regierungsübereinkunft im exakten Wortlaut

Neuerlicher Streit der Koalitionspartner entbrannt Der Originaltext über die Zukunft der Pensionen

Der Streit um die Pensionsautomatik könnte die Koalition vor allem nach der Personalrochade an der SPÖ-Spitze in eine neue Krise stürzen und wieder einmal das Neuwahlgespenst auf den Plan rufen. Vizekanzler ÖVP-Chef Wilhelm Molterer fordert vom neu installierten geschäftsführenden SPÖ-Vorsitzenden Werner Faymann die Einhaltung der im Regierungsübereinkommen in einer allgemeinen Formulierung vereinbarten Pensionsautomatik mit dem fixierten Nachhaltigkeitsfaktor ein.

Faymann selbst hatte ja zuletzt Nachverhandlungen bei der Pensionsautomatik verlangt. So will der künftige SPÖ-Chef, dass vor jeder Anhebung des Pensionsalters, der Beiträge oder vor einer Senkung der Pensionshöhe ein Beschluss durch das Parlament notwendig sei. Die ÖVP lehnt das ab - Molterer verweist auf die bereits erzielte Einigung mit Bundeskanzler Alfred Gusenbauer. Diese war allerdings kurz darauf vom SPÖ-Präsidium abgelehnt worden, Gusenbauer und Sozialminister Erwin Buchinger wurden von der eigenen Partei de facto overruled.

Die im Regierungsübereinkommen von SPÖ und ÖVP vereinbarte Passage über die Pensionen und den Nachhaltigkeitsfaktor lautet konkret:

" PENSIONEN

Pensionsberechnung: Eine Arbeitsgruppe bestehend aus Sozialpartnern, Regierungsvertretern und anderen Experten soll die derzeit geltenden Bestimmungen über Pensionsbemessung bzw. -berechnung einer Evaluierung unterziehen und Änderungsvorschläge erstatten, mit der Zielrichtung von mehr Transparenz und Vereinfachung. Dies unter der Voraussetzung, dass keine substanziellen Eingriffe in das bestehende Pensionsrecht (sowohl Beitrags- als auch Leistungsrecht) gemacht werden. ...

Nachhaltigkeitsfaktor: Die Verhandlungspartner kommen überein, dass der bestehende Nachhaltigkeitsfaktor in Richtung einer Pensionsautomatik mit Wirksamwerdung ab 2010 abgeändert wird. Veränderungen der Lebenserwartung führen automatisch zur Aktivierung des Nachhaltigkeitsfaktors".

(apa/red)