Der Rechnungshof bekommt grünes Licht:
Nationalrat beschließt Prüfung von Skylink

Alle Fraktionen für mehr Kompetenzen für den RH FPÖ nutzt Debatte für Oberösterreich-Wahlkampf

Der Rechnungshof bekommt grünes Licht:
Nationalrat beschließt Prüfung von Skylink © Bild:

Wenige Tage vor der oberösterreichischen Landtagswahl haben die Parteien im Nationalrat noch einmal versucht, die Stimmung zu ihren Gunsten zu drehen. Das BZÖ brachte seine Spitzenkandidatin Ursula Haubner in Stellung, um einen letztlich erfolglosen Misstrauensantrag gegen den aus Oberösterreich stammenden Gesundheitsminister Alois Stöger zu begründen. FPÖ-Spitzenkandidat Manfred Haimbuchner nutzte die Fernseh-Live-Übertragung als Erstredner der Debatte zur Darstellung der freiheitlichen Sicherheits-Politik, und der oberösterreichische Grün-Abgeordnete Wolfgang Pirklhuber beantragte eine Kurzdebatte, um gegen die Agrarpolitik vor allem der ÖVP zu Felde zu ziehen.

Bei einem Thema nutzte freilich aller Wille zur Unterscheidbarkeit nichts. Bei der Erweiterung der Rechnungshof-Kompetenzen wollte dann doch keine der fünf Fraktionen Nein sagen. Konkret ist es künftig für den RH auch möglich, dann zu prüfen, wenn die öffentlichen Hand zwar nicht die Mehrheit an, aber beherrschenden Einfluss auf das Unternehmen hat. Möglich wird somit eine Prüfung des Skylink-Debakels am Flughafen Wien-Schwechat. Ebenfalls abgesegnet wurde vom Nationalrat ein Antrag an den Rechnungshof, die Umsetzung des Bankenpakets begleitend zu prüfen.

Ohne Reibereien ging es freilich auch bei dieser Debatte nicht ab. Da man aber in der Sache ziemlich einig war, musste ein Nebenthema her, nämlich die bereits Anfang September erfolgte Lockerung des Bankgeheimnisses. Weil die Erweiterung der RH-Kompetenzen ein Zugeständnis der Koalition für die Zustimmung von BZÖ und Grünen zur Banken-Materie war, konnte die Sache nochmals aufgekocht werden.

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache tönte wieder, dass mit diesem Beschluss die generelle Aufhebung des Bankgeheimnisses auch für Österreicher aufbereitet werde. ÖVP, SPÖ, Grüne und BZÖ antworteten, dass die Freiheitlichen sich zu Schutzherren internationaler Steuerbetrüger aufschwängen. Vor allem SPÖ und Volkspartei wurden auch nicht müde zu betonen, was für ein Schaden Österreich gedroht hätte ohne Lockerung des Bankgeheimnisses, Grüne und Bündnis-Orange wiederum frohlockten, dass es ohne ihr Verhandlungsgeschick nie zu der Ausweitung der RH-Möglichkeiten gekommen wäre.

Uneinigkeit über Gemeinde-Kompetenzen
In einer Sache ist man freilich noch immer uneins, nämlich bezüglich der Stärkung der Prüfkompetenzen des Rechnungshofs bei den Gemeinden. Zwar wurde ein unverbindlicher Entschließungsantrag, der dieses Anliegen zum Ziel hat, einstimmig abgesegnet, von einem Beschluss ist man jedoch noch weit entfernt. SPÖ und ÖVP betonten, dass es durch eine Reform hier keinesfalls zu unnötigen Mehrfachprüfungen kommen sollte. Die Kommunen hatten sich in den vergangenen Wochen gegen eine Ausweitung der Prüfkompetenz gewehrt, die derzeit nur für Gemeinden mit mehr als 20.000 Einwohnern gilt.

Dank der FPÖ kam die Koalition Mittwochabend zur notwendigen Zwei-Drittel-Mehrheit, um das Ökostrom-Gesetz umsetzen zu können. Im Wesentlichen handelt es sich um eine Teil-Wiederholung eines Beschlusses aus dem Vorjahr. Da eine EU-Prüfung die Umsetzung des Gesetzes seither blockiert, wurden die Brüssel genehmen Teile nun noch mal beschlossen. Die FPÖ holte dafür eine Erhöhung der Förderungen für Photovoltaik heraus. Grüne und BZÖ meinten, die Freiheitlichen hätten sich zu billig verkauft und blieben bei ihrer Ablehnung.

BZÖ-Attacke gegen Stöger verpufft
Im Amt bleibt Gesundheitsminister Stöger. Das BZÖ hatte wilde Angriffe gegen den Ressortchef geritten und ihm vorgeworfen, sowohl bei der Kassen-Sanierung als auch bei der Info-Kampagne für die Schweinegrippe versagt zu haben und deshalb rücktrittsreif zu sein. Stöger verstand diese Anwürfe gar nicht und verwies darauf, dass erst jüngst von der Regierung die Mittel zur Kassen-Sanierung freigegeben worden seien und er durch Einbindung aller Partner eine Trendwende in der Gesundheitspolitik eingeleitet habe.

Auch die anderen vier Parteien wussten gegen Stöger im Wesentlichen nichts einzuwenden. Die ÖVP entsandte sogar mehrere Minister, um auch symbolisch Unterstützung für den sozialdemokratischen Kollegen zu demonstrieren. VP-Gesundheitssprecher Erwin Rasinger gab dem orangen Antrag ein glattes "Nicht Genügend", während die freiheitliche Gesundheitssprecherin Dagmar Belakowitsch-Jenewein sich sogar zu Lob für Stöger verstieg. Sie pries den dialogbereiten Minister als positives Beispiel der Regierung. Auch den Grünen wären andere Minister eingefallen, die sie lieber nicht mehr auf der Regierungsbank sehen würden.

Dem Minister wurde dementsprechend - in Anwesenheit von Kanzler Werner Faymann - mit Vier-Parteien-Mehrheit das Vertrauen ausgesprochen. Stöger ist damit das zweite Regierungsmitglied nach Innenministerin Maria Fekter, das einen Misstrauensantrag überstand.

Öllinger wird ausgeliefert
Gegen Ende der Sitzung wird dann noch ausgeliefert. Dem Antrag der Staatsanwaltschaft auf Aufhebung der Immunität des Grünen Sozialsprechers Karl Öllinger wird von allen Fraktionen Folge geleistet. Die Auslieferung hängt mit dem Vorwurf der FPÖ zusammen, Öllinger habe die Freiheitlichen bespitzelt. Eine Anzeige des Leiters des Büros für interne Angelegenheiten (BIA), Martin Kreutner, gegen BZÖ-Sicherheitssprecher Peter Westenthaler wegen übler Nachrede wird hingegen keine gerichtlichen Folgen haben. Der Nationalrat sieht hier einen Zusammenhang mit der politischen Tätigkeit des Abgeordneten und hebt seine Immunität daher nicht auf.

Ein verbindendes Thema hatte die Sitzung bei allen Differenzen. Vertreter aller Fraktionen trugen eine rosa Schleife als sichtbares Zeichen der Solidarität mit der Krebshilfe und speziell mit Brustkrebspatientinnen.

(apa/red)

Kommentare

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Sommerpause? Angesichts der Wirtschaftslage wundert es mich sehr, dass
man eine "Sommerpause" macht? Sind wir hier in der Schule?

Hoffentlich führen die nicht auch noch Oster- und
Weihnachtsferien ein!


Meine Meinung!

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Re: Sommerpause? warum musst du eigentlich immer deinen überflüssigen braunen senf dazugeben

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Re: Sommerpause? Senf ist braun? Na dann kennst dich wenigstens bei
Lebensmittel aus, aber Politik überlass bitte hier den
Erwachsenen;)

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