Der Pleitegeier kreist über das ganze Land:
So viele Schulden haben unsere Gemeinden

NEWS: Landesrechnungshof fordert Prüfkompetenz Auch Bürgermeister fordern jetzt mehr Kontrolle

Der Pleitegeier kreist über das ganze Land:
So viele Schulden haben unsere Gemeinden

Das Nachrichtenmagazin NEWS veröffentlichte in Ausgabe 36/2009 die Liste jener 100 Gemeinden mit der höchsten Pro-Kopf-Verschuldung Österreichs. Die Daten stammen von der Statistik Austria.

Schuldenspitzenreiter ist die kleinste Gemeinde Österreichs, das Tiroler Dorf Gramais, mit 40.380 Euro Pro-Kopf-Verschuldung. Ebenfalls redkordverdächtig: Bei den Gemeinden mit mehr als 10.000 Einwohnern sind die zehn höchstverschuldeten im Ranking alle aus Niederösterreich. In den Spitzenrängen befinden sich neben der Pleitegemeinde Strem auch der Ski-Ort Hinterstoder und Leobersdorf. NEWS berichtet zudem über zahlreiche Fälle von Versagen der weisungsgebundenen Gemeindeaufsichtsbehörden in ganz Österreich. Lediglich 31 Gemeinden in Österreich sind schuldenfrei.

"Wissen, wo der Schuh drückt"
Der Sprecher der Landesrechnungshöfe, Helmut Brückner, fordert im NEWS- Interview die Prüfkompetenz für Gemeinden und das Initiativprüfungsrecht ein. Brückner: "Wir haben enormes Know-how auf diesem Sektor und liefern den Gemeinden auch sehr viel Beratung." Und weiter: "Die Landesrechnungshöfe wissen, in welchen Gemeinden der Schuh drückt, weil wir im Zuge von Prüfungen auf Landesebene genau mitbekommen, wenn in Gemeinden etwas schiefläuft."

Brückner: "Wichtig wäre das Initiativprüfungsrecht, damit künftig die weisungsfreien Rechnungshöfe und nicht die Politik entscheiden, welche Gemeinde geprüft wird."

Verweis auf Fall Strem
Brückner verweist auch auf den Fall Strem, der durch eine Prüfung eines Landesrechnungshofes evident wurde. Der burgenländische Landesrechnungshof hat in diesem Zusammenhang den burgenländischen Landeshauptmannstellvertreter Franz Steindl wegen des Verdachts des Amtsmissbrauches bei der Staatsanwaltschaft angezeigt.

NEWS veröffentlichte auch jenes geheime Gutachten des renommierten Sachverständigen Richard Soyer, das zu der Anzeige durch den Landesrechnungshof führte.

In NEWS melden sich zudem Bürgermeister zu Wort, die - im Gegensatz zu Gemeindebundpräsident Helmut Mödlhammer - Rechnungshofprüfungen für Gemeinden fordern. Ihr Motto: "Wir haben nichts zu verbergen."

Mehr zu den Gemeindepleiten finden Sie in NEWS 36/09!

Kommentare

Bürgermeister Nun wollen einige Bürgermeister auch eine Kontrolle - ja wunderbar - wir BürgerInnen auch! Der Rechnungshof muss nun endlich tätig werden. Sehr geehrte PolitikerInnen,
bitte macht\'s doch endlich was, dass Geld muss besser verwaltet werden.

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