Der Nationalbank geht es an den Kragen:
Pensionsreform und Beteiligungsverkäufe

FORMAT: Im Privilegienstadl endet das Dolce Vita Bund tauscht Casino-Anteile mit Nationalbank ein

Der Nationalbank geht es an den Kragen:
Pensionsreform und Beteiligungsverkäufe © Bild: APA/Schlager

Eine Sitzung jagt die andere. Im altehrwürdigen Wiener Palais am Otto-Wagner-Platz 3, dem Sitz der Oesterreichischen Nationalbank, herrscht hektische Betriebsamkeit. Bis Ende Jänner muss auf Wunsch der Regierung ein Reformkonzept vorliegen, wie man das teure Pensionssystem der Banker in den Griff bekommen will. Aber nach Reformen zumute ist im Hause eigentlich niemandem. „Das Pensionssystem basiert auf marktkonformen Verträgen. Außerdem sind schon viele Reformen passiert“, hört man unisono von OeNB-Mitarbeitern.

So einfach wird es nicht gehen. Das hat Finanzminister Josef Pröll klargemacht, als er diese Woche ankündigte, in der OeNB keine Privilegien mehr zu dulden. Die sogenannte Lopatka-Schieder-Kommission, benannt nach den beiden Finanzsstaatssekretären, soll den Pensionsprivilegien in Bälde den Garaus machen. Diese machen sich in der Bilanz 2008 der OeNB immerhin mit Rückstellungen in der Höhe von 2,1 Milliarden Euro bemerkbar. Möglich ist das, weil man in der Nationalbank nach 35 Dienstjahren bei Vollendung des 55. Lebensjahrs mit 85 Prozent der Bezüge in Pension gehen konnte. Zwar ist das System mittlerweile für Neueintretende abgeschafft, aber noch immer sollen rund 2.000 Mitarbeiter (davon 600 aktive) Nutznießer von alten Sonderverträgen sein.

OeNB-Anteile für Casino-Aktien
Deutlich schneller als die Abschaffung der Privilegien dürfte die Verstaatlichung der Nationalbank über die Bühne gehen. Insider sprechen davon, Finanzminister Pröll habe den diese Woche verkündeten Coup von langer Hand vorbereitet. Mit massiven Widerständen vonseiten der 30-Prozent-Eigentümer (RZB, Wirtschaftskammer, B&C, Uniqa u. a.) ist wohl nicht zu rechnen. Zwar hat Wirtschaftskammer-Generalsekretärin Anna Maria Hochhauser leisen Unmut geäußert. Vermutet wird, dass die Kammer den Preis – Pröll will für den 30-Prozent-Anteil 50 Millionen Euro zahlen – noch etwas hinauftreiben will. Die Zurückhaltung der RZB, die sich Jahre hindurch vehement gegen einen Verkauf stemmte, ist wohl in erster Linie mit der Inanspruchnahme von Staatsgeld zu erklären. Aber auch ein interessantes Tauschgeschäft dürfte den Giebelkreuzern den Deal schmackhaft gemacht haben: Im Gegenzug für die Abgabe der OeNB-Anteile könnte die RZB Anteile an den Casinos Austria bekommen.

Schatzkammer leert sich
Dabei ist von den einstigen Schätzen der Notenbank nicht mehr allzu viel übrig. Von den Hotels, in denen Nationalbank-Mitarbeiter billig Urlaub machen konnten, ist nur noch das verstaubte Hotel Post am Attersee übrig. Es steht seit Monaten zum Verkauf. Ein Käufer ist aber nicht in Sicht. Das Hotel Miramonte in Bad Gastein wurde hingegen letztes Jahr an den Mann gebracht. Verkauft wurde auch der 85-Prozent-Anteil an der Austria Card. Bleiben neben einigen Immobilien noch die Banknotendruckerei und die Münze Österreich, die man zu Geld machen könnte. Auch noch in der OeNB-Schatzkammer: eine Sammlung von Streichinstrumenten im Wert von 39 Millionen Euro. Einen Verkauf all dieser Posten halten Insider aber für unwahrscheinlich.

Mehr dazu lesen Sie im aktuellen FORMAT 10/02!