"Der Lissabon-Vertrag ist im Moment tot":
Klaus will ihn vorerst nicht unterzeichnen

Tschechiens Präsident will Verfassungsurteil abwarten Senat hatte zuvor für EU-Reformvertrag gestimmt

"Der Lissabon-Vertrag ist im Moment tot":
Klaus will ihn vorerst nicht unterzeichnen © Bild: AP/Josek

Mit einem Ja-Votum des tschechischen Senats hat der EU-Reformvertrag das Parlament in Prag passiert. Der Senat billigte mit einer überraschend klaren Mehrheit von 54 zu 20 Stimmen den Vertrag von Lissabon, der die erweiterte EU handlungsfähiger machen soll. Der EU-skeptische tschechische Staatspräsident Vaclav Klaus erklärte sich über die Zustimmung der oberen Kammer "enttäuscht". Der Reformvertrag sei nach dem gescheiterten Referendum in Irland "tot".

Klaus wird das Ratifizierungs-Gesetz vorerst nicht mit seiner Unterschrift beurkunden. In einer ersten Reaktion verwies er auf eine mögliche Verfassungsklage, die Senatoren der konservativen Bürgerpartei ODS in Aussicht gestellt haben. Wenn es dazu komme, werde er über die Ratifizierung oder Nicht-Ratifizierung erst dann nachdenken, wenn der Verfassungsgerichtshof entschieden habe, erklärte Klaus. Allerdings hatte das tschechische Verfassungsgericht in Brünn (Brno) schon im November 2008 geurteilt, dass der Lissabon-Vertrag in den beanstandeten Punkten mit tschechischem Recht vereinbar sei. Auch die tschechische Bevölkerung sprach sich zuletzt in einer Umfrage mit 64 Prozent für das Dokument aus.

Barroso: "Sehr gute Nachricht"
In Europa überwog die Erleichterung über das Senatsvotum im derzeitigen EU-Vorsitzland. EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso sprach von einer "sehr guten Nachricht". Die Abstimmung in Prag habe das Bekenntnis der Tschechen zu mehr Demokratie, Verantwortung, Effizienz und einer kohärenten Europäischen Union gezeigt. Für die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel ist mit der Zustimmung in Prag "eine weitere wichtige Hürde zur Durchsetzung des Lissabonner Vertrags" genommen worden. "Ich glaube, wir sind der Umsetzung und Durchsetzung dieses Vertrags heute ein gutes Stück näher gekommen", erklärte sie im Hinblick auf Irland, das nach einer Ablehnung ein zweites Referendum plant.

Spindelegger: "Ermutigungssignal für Europa"
Auch Außenminister Michael Spindelegger sah ein "Ermutigungssignal für Europa" sowie für Irland. Er zeigte sich zudem optimistisch: "Der Vertrag bleibt auf Schiene. Ich bin zuversichtlich, dass wir den Zeitplan für die EU-Reform einhalten können, und der Vertrag bis Jahresende in Kraft treten kann." Erfreut reagierten auch die Europapolitiker der ÖVP, SPÖ und Grünen. Das BZÖ forderte Klaus dagegen auf, seine Unterschrift zu verweigern. Die FPÖ kündigte eine mögliche Klage beim österreichischen Verfassungsgerichtshof gegen den EU-Vertrag an.

Die pro-europäischen Kräfte der scheidenden tschechischen Regierung begrüßten den Ausgang der Abstimmung. "Unser Land schließt sich damit jenen Staaten an, die entschlossen sind, konsequent den europäischen Weg zu gehen. Das ist eine gute Nachricht nicht nur für Europa, sondern auch für die nationalen Interessen der Tschechischen Republik", betonte Noch-Außenminister Karel Schwarzenberg. Der für Europa-Fragen zuständige Vizepremier Alexandr Vondra sprach von einem "wichtigen Tag" für Tschechien und seine Position in Europa und in der Welt.

Verfassungsmehrheit im Senat
Für die Annahme des Lissabon-Vertrags im Senat war eine Verfassungsmehrheit (Dreifünftel-Mehrheit) der im Saal anwesenden Parlamentarier des 81-köpfigen Oberhauses erforderlich. Mit Ja stimmten die oppositionellen Sozialdemokraten (CSSD), die mitregierenden Christdemokraten (KDU-CSL) und die Mitglieder des Klubs der offenen Demokratie, in dem unabhängige Senatoren zusammengeschlossen sind. Auch ein Teil der Senatoren der konservativen ODS des scheidenden Premiers Mirek Topolanek unterstützte das Dokument, obwohl Teile der Partei den Reformvertrag ablehnen.

Topolanek hatte die Senatoren zuvor aufgefordert, den EU-Reformvertrag zu ratifizieren. Tschechien könne sich "keine weitere Schande leisten", nachdem im März - in der Halbzeit des tschechischen EU-Ratsvorsitzes - der Ruf des Landes beschädigt worden sei. Damals stürzte Topolaneks Regierung durch eine Misstrauensabstimmung. "Der Lissabon-Vertrag wird zwar die Durchsetzung unserer Interessen erschweren, aber die Ablehnung würde sie völlig unmöglich machen", argumentierte der geschäftsführende Premier vor den Senatoren. Die zweite Parlamentskammer, das Abgeordnetenhaus, hatte dem Dokument bereits Mitte Februar zugestimmt.

Ratifizierung noch nicht abgeschlossen
Um den Ratifizierungsprozess abzuschließen, muss Staatspräsident Klaus das Dokument mit seiner Unterschrift beurkunden. Die Ratifizierung des Lissabon-Vertrags ist außer in Tschechien und Irland auch in Deutschland sowie Polen nicht abgeschlossen. In Deutschland ist ein Urteil des Verfassungsgerichts ausständig. In Polen fehlt die Unterschrift von Staatspräsident Lech Kaczynski. Nur mit Zustimmung aller 27 Mitgliedstaaten kann der Reformvertrag in Kraft treten.

(apa/red)