Der Eberau-Drops ist noch nicht gelutscht:
Maria Fekter beharrt auf VfGH-Beschwerde

Volksbefragung bindend? Keine eindeutige Antwort Kritik: "ÖVP ist eine unberechenbare Chaostruppe"

Der Eberau-Drops ist noch nicht gelutscht:
Maria Fekter beharrt auf VfGH-Beschwerde © Bild: Reuters

Innenministerin Maria Fekter will die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) im Zusammenhang mit der geplanten Errichtung eines dritten Erstaufnahmezentrums im burgenländischen Eberau auch dann nicht zurückziehen, wenn die Bevölkerung bei einer entsprechenden Volksbefragung am Sonntag gegen das Erstaufnahmezentrum stimmt. Auf die Frage, ob das Ergebnis der Volksbefragung für sie bindend sei, wollte Fekter keine eindeutige Antwort geben.

Man könne Rechtsstaatlichkeit durch höchstgerichtliche Entscheidungen beweisen, meinte Fekter. Mit der Beschwerde beim VfGH wolle sie zeigen, dass man in der Causa Eberau rechtens vorgegangen sei.

Auf die Frage, ob das Ergebnis der Volksbefragung für sie bindend sein werde, meinte Fekter: Sie werde "nicht die Bagger mit Polizeigewalt auffahren lassen", sondern man werde das ernst nehmen, was die Bevölkerung zu sagen hat. Sie wolle das Ergebnis abwarten und werde dieses respektieren, ob es aber nun wirklich für sie bindend sei, wollte Fekter nicht sagen.

"Unberechenbare Chaostruppe"
Die Ankündigung der Ministerin die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof auch bei einer Ablehnung durch die Bevölkerung nicht zurückzuziehen, stieß bei SPÖ und Grünen im Burgenland auf Kritik. "Die ÖVP will sich dadurch eine Hintertür offen halten", erklärte Landeshauptmann Hans Niessl in einer Aussendung. Für die Grünen mutiert die Volkspartei in der Causa Eberau "endgültig zur unberechenbaren Chaostruppe".

Entgegen anderslautenden Aussagen in den letzten Tagen sei jetzt, nachdem sich Fekter nicht klar äußern wollte, offensichtlich das Ergebnis der Volksbefragung am kommenden Sonntag für die ÖVP doch nicht bindend, so Niessl.

(apa/red)

Kommentare

Den ERFOLG Fekters sieht man bei Zogai und bei den Ermittlungenn bei Banken,Buwog,Hypös usw.

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Wenn Sie nur sonst so Konsequent wären Sehr geehrte Frau Bundesministerin!
Darf ich als Steuerzahler wegen Ihrer Inkonsequenz im Falle der Familie Zogaj, die noch immer auf Steuerzahlerkosten in Österreich lebt, obwohl deren sofortige Abschiebung in den Kosovo schon allein deshalb möglich wäre, weil der Kosovo als sicherer Staat gilt, die Zogaj´s zufällig dort zu Hause wären und das Urteil der Höchstinstanz dort abwarten könnten, auch auf Staatskosten den Verwaltungsgerichtshof anrufen? Oder bezahlen Sie den Gang zum Höchstgericht etwa aus Ihrer privaten Brieftasche? Wenn Sie zu den Zogaj´s so konsequent wären wie Sie es im Falle Eberau sein wollen, dann wäre diese unsägliche Familie schon längst weg aus Österreich und läge dem Steuerzahler nicht auf der Tasche. Aber da fehlt der Mut nicht wahr? Schlimm, schlimmer, Fekter!

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Re: Wenn Sie nur sonst so Konsequent wären Ach ja dann noch eine Frage: Wollen Sie wirklich gegen Ihren Chef, den Bundesminister für Finanzen und Vizekanzler Josef Pröll agieren, der im Falle Eberau gesagt hat, dass die Ergebnisse von Volksabstimmungen zu akzeptieren sind?

lisa1959
lisa1959 melden

ERGEBNISSE VON VOLKSBEFRAGUNGEN MÜSSEN zwingend bindend sein!
Sonst müßte man ja keine Abstimmung durchführen!
Gefällt Ihr das Ergebnis, ist alles korrekt, wenn nicht, dann wird der Verfassungsgerichtshof angerufen!Ja, wo sind wir denn? Diese Frau ist einfach unglaublich - zynisch und in keinster Weise korrekt!
Und nennt sich doch christlich-sozial!

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Re: Eine Volksbefragung ist noch keine Volsabstimmung Unser Hauptübel ist die geringe, politische Bildung der Staatsbürger.

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