Der Druck auf Günther Beckstein wächst:
Seehofer soll auch Ministerpräsident werden

"Spitzenämter der Partei wieder zusammenführen" Neuer CSU-Parteichef Seehofer winkt vorerst ab

Der Druck auf Günther Beckstein wächst:
Seehofer soll auch Ministerpräsident werden © Bild: Reuters/Dalder

In der CSU werden die Forderungen lauter, dass Deutschland Landwirtschaftsminister Horst Seehofer nicht nur den Parteivorsitz, sondern auch das Ministerpräsidentenamt in Bayern übernehmen solle. In der CSU-Landesgruppensitzung wurde Seehofer in Berlin zu einem solchen Schritt aufgefordert, wie die Nachrichtenagentur AFP erfuhr. Allerdings signalisierte Seehofer demnach nicht, ob er sich dies vorstellen könne.

An der Sitzung der Landtagsabgeordneten in München soll nach AFP-Informationen erst einmal an Beckstein festgehalten werden. Das Problem sei, dass umstritten sei, wer Becksteins Nachfolge antreten solle, sagten mehrere CSU-Führungskräfte. Der "Münchner Merkur" berichtet, die Forderung nach Becksteins Rücktritt sei unter anderen von den Bundestagsabgeordneten Wolfgang Götzer, Andreas Scheuer und Alexander Dobrindt gekommen.

"Die Spitzenämter der Partei müssen wieder zusammengeführt werden", sagte Dobrindt demnach. "Wenn wir jetzt den Turnaround nicht schaffen, wäre das ein weiterer Sargnagel für die CSU." Götzer wurde von Teilnehmern mit den Worten zitiert, die "Tandemlösung" habe sich für die CSU als schwerer Nachteil erwiesen. Scheuer erklärte, nur mit Seehofer könne in beiden Ämtern ein "Neuanfang" gelingen.

Beckstein hatte Rücktritts-Berichte am Dienstag als "vollständig falsch" dementiert. Er will zügig Koalitionsverhandlungen mit der FDP - die nach 14 Jahren wieder im Landtag vertreten ist - und den Freien Wählern aufnehmen. Die Sondierungsgespräche würden noch diese Woche beginnen und nächste Woche detaillierter fortgesetzt, sagte er am Dienstag in München. Auf CSU-Seite werde er die Verhandlungen zusammen mit dem noch bis zum 25. Oktober amtierenden Parteichef Erwin Huber, Seehofer und dem Chef der Landtagsfraktion, Georg Schmid, führen.

CSU-Jugend drängt auf Erneuerung
Zum Rücktritt Hubers vom Parteivorsitz sagte Beckstein, er "respektiere diese Entscheidung". Huber und er hätten Höhen und Tiefen gehabt, es verbinde sie aber eine enge Freundschaft. Die CSU hatte mit 43,4 Prozent das schlechteste Ergebnis seit 50 Jahren eingefahren und kann künftig nur noch mit einem Koalitionspartner regieren. Vor allem junge CSU-Politiker drängen nun auf eine Erneuerung der CSU-Parteispitze. CSU-Generalsekretärin Christine Haderthauer bezeichnete ihren Rückzug angesichts der Wahlschlappe als "selbstverständlich".

Die CSU benötige "unverbrauchte Kräfte, da geht es auch um Minister und Staatssekretäre", sagte der bayerische JU-Landesvorsitzende Stefan Müller. Dafür reiche der Wechsel an der Parteispitze alleine nicht aus. Für die "dramatische Lage" nach den Landtagswahlen seien Beckstein und der scheidende CSU-Chef Erwin Huber verantwortlich, sagte auch der Bezirksvorsitzende der Jungen Union Oberbayern, Georg Rohleder. "Wir gehen davon aus, dass auch Herr Beckstein personelle Konsequenzen zieht."

"Rückhalt in der Bevölkerung"
Becksteins Heimatbezirk CSU-Bezirksverband Nürnberg-Fürth-Schwabach stellte sich demonstrativ hinter den Ministerpräsidenten. "Günther Beckstein genießt parteiübergreifend hohe Sympathien und Rückhalt in der Bevölkerung. Alle Umfragen belegen, dass er Ministerpräsident bleiben soll", erklärte der bayerische Europaminister Markus Söder. Er hatte im Frühjahr den CSU-Bezirksvorsitz von Beckstein übernommen.

Die frühere CSU-Rebellin Gabriele Pauli zieht unterdessen für die Freien Wähler (FW) in den bayerischen Landtag ein. Die frühere Fürther Landrätin (1990 bis 2008) erhielt im Bezirk Mittelfranken insgesamt rund 35.500 Stimmen und erwies sich damit als Stimmen-Magnet. Nur die Listenführer von CSU und SPD, Beckstein und der Landtagsabgeordnete Thomas Beyer, erhielten in Mittelfranken mehr sogenannte Zweitstimmen als Pauli. Mit ihrer Kritik am damaligen Ministerpräsidenten und Parteichef Stoiber hatte Pauli die CSU-Führungskrise ausgelöst. Nachdem sie sich erfolglos um Stoibers Nachfolge beworben hatte, trat sie aus der Partei aus.

(apa/red)