Der Bahnausbau wird jetzt richtig teuer:
ÖBB-Bundeszuschuss steigt auf 800 Mio. €

Kann sich durch Brenner-Basistunnel weiter erhöhen ÖBB-Vorstand wegen Deals und Prämien unter Druck

Der Bund wird in den nächsten Jahren Hunderte Millionen Euro zusätzlich in den Bahnausbau stecken. Wie die APA aus Bahnkreisen erfuhr, sollen nach den derzeitigen Planungen 2016 rund 800 Mio. Euro in die ÖBB fließen, fast doppelt so viel wie die schon bisher bekannte Rate 2013. Beteiligen sich die ÖBB wie geplant auch am Bau des Brenner-Basistunnels, erhöht sich der Zuschussbedarf noch weiter.

Bisher hatten die ÖBB den Bahnausbau selbst finanziert. Weil sich die Ausbaukosten aber nicht aus den Einnahmen decken lassen, hatte sich die Regierung Ende 2007 darauf geeinigt, dass der Bund auf lange Sicht 70 Prozent der Kosten aus dem Budget abdeckt. Für den Zeitraum bis 2013 beschloss das Parlament darauf einen kumulierten Zuschuss von 1,91 Mrd. Euro. Die Zuschüsse sollten von 134 Mio. Euro 2008 bis 2013 auf 450 Mio. Euro ansteigen. Danach dürften sich die Raten bis 2016 weiter auf über 800 Mio. Euro erhöhen. Kosten für den Brenner- Basistunnel (BBT) seien dabei noch nicht berücksichtigt.

Derzeit tragen den österreichischen Anteil des milliardenschweren Bauprojekts jeweils zur Hälfte die Republik und das Land Tirol. Bis zum 21. April sollen 12,5 der 25 Prozent der Republik von den Bundesbahnen übernommen werden, wie aus den dem ÖBB-Holding- Aufsichtsrat vorgelegten Informationen hervorgeht. Neu ist, dass auch Tirol die Mehrheit seines Aktienpaktes von 25 Prozent abgeben will. Das kündigte Landeshauptmann Van Staa in der Tiroler Tageszeitung an.

Der ÖBB-Vorstand ist zuletzt wegen Finanzspekulationen, umstrittener Immobilien-Deals, Erfolgsprämien und privaten Geschäften schwer unter Druck geraten. Aufsichtsratspräsident Horst Pöchhacker hat mehrere Untersuchungen in Auftrag gegeben. In der Bahn rechnet man damit, dass es dazu einen Sonderaufsichtsrat geben wird. (apa/red)