"Denkpause" in EU bis 2010: Luxemburgs Premier erwartet in Streitfragen Stillstand

Vorerst kein Ende der Verfassungskrise zu erwarten Jean-Claude Juncker besorgt über Zukunft Europas

Luxemburgs Regierungschef Jean-Claude Juncker rechnet bei den Streitfragen in der EU mit einer "Denkpause" bis 2009 oder 2010. "Selbst dieses Datum ist optimistisch", sagte er in einem am Mittwoch publizierten Interview mit der "Süddeutschen Zeitung".

Juncker räumt der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel kaum Erfolgschancen ein, wenn sie in der Zeit der deutschen EU-Präsidentschaft 2007 einen neuen Anlauf bei der umstrittenen EU-Verfassung unternehmen will. "Wir haben eine pro-europäische deutsche Bundeskanzlerin", sagte er. "Aber mit welchem Regierungschef aus welchem großen Land soll sie denn jetzt den Verfassungskarren ziehen?"

Nach Einschätzung des luxemburgischen Ministerpräsidenten gibt es in der EU derzeit "mehr Erschöpfung als Begeisterung": "Ich glaube, dass die Krise deshalb ernst ist, weil die Europäer sich mehrheitlich nicht mehr aus Menschen zusammensetzen, die mehr Europa wollen." Den Menschen sei sehr viel zugemutet worden. Es sei ihnen aber zum Beispiel nicht die historische und ökonomische Notwendigkeit der Erweiterung erklärt worden.

Juncker wandte sich gegen Vorschläge, dass notfalls einige EU-Staaten mit neuen Integrationsschritten vorangehen. "Alles, was wir in Europa tun, sollten wir mit allen Mitgliedstaaten tun." Er nannte es notwendig, dass Europa "auch wieder zu sich selbst finden" müsse, "sich mehr auf Gemeinsames besinnen als Trennendes". Er sei über die europäische Zukunft "zutiefst besorgt": "Wir laufen Gefahr, eines Tages einen schrecklichen Preis zahlen zu müssen."

Der luxemburgische Regierungschef sagte, er wisse nicht, ob neue Ideen für das Zusammenleben in Europa entwickelt werden müssten. "Ich stelle nur fest, dass wir es mit dem jetzigen Werkzeugkasten nicht geschafft haben, den europäischen Wagen am Laufen zu halten." Nicht nur die Politik, auch die Menschen seien "relativ zukunfts-faul" geworden.
(apa/red)