Verfassung von

Demokratiepaket nach der Wahl

SPÖ und ÖVP wollen Diskussion ohne zeitlichen Druck fortsetzen

Vizekanzler Michael Spindelegger im Parlament © Bild: APA/ROBERT JAEGER

SPÖ und ÖVP wollen die Diskussion zum geplanten Demokratiepaket zur Aufwertung von Volksbegehren nun nach dem gestrigen Ende der Begutachtungsfrist fortsetzen. Dies teilten die Parlamentsklubs der Regierungsparteien mit. Die umfangreichen Stellungnahmen hätten gezeigt, dass die Begutachtungsphase wichtig gewesen sei, so die ÖVP. Zeitlich wolle man sich nicht unter Druck setzen lassen, zumal die geplanten Änderungen erhebliche Auswirkungen hätten, hieß es aus der SPÖ. Dass es vor der Nationalratswahl keinen Beschluss mehr gibt, haben die beiden Parteien bereits zu verstehen gegeben.

Die Stellungnahmen zum Demokratiepaket zeigten, dass die Begutachtung "wichtig und richtig" war, erklärte VP-Klubchef Karlheinz Kopf in einer Stellungnahme. Jetzt gelte es, die Kommentare zu prüfen und die darin geäußerte Kritik "ernst zu nehmen": "Selbstverständlich stehen wir weiterhin hinter der Idee des Demokratiepakets und der Verstärkung der Möglichkeiten der Bevölkerung, aktiv und direkt an der Politik und der Gesetzwerdung mitzuwirken", hielt Kopf fest.

Kommission geplant

Auch in der SPÖ will man sich die Ergebnisse der Begutachtung "präzise, sorgfältig und ernsthaft" anschauen. Die Stellungnahmen seien zum Teil "im Detail oder grundsätzlich" sehr kritisch und sehr umfangreich. Dies werde sicher einige Zeit in Anspruch nehmen, hieß es aus dem Klub. Zeitlich wolle man sich jedenfalls nicht unter Druck setzen lassen, da die Änderungen Auswirkungen auf die Verfassung und das politische System hätten. Die SPÖ verwies zudem auf den Vorschlag von Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ), eine Enquetekommission zu diesem Thema einzusetzen.

Die Begutachtung hatte der Verfassungsausschuss des Nationalrats in die Wege geleitet, nachdem Bundespräsident Heinz Fischer und der frühere VfGH-Präsident Karl Korinek dies öffentlich eingefordert hatten. Mitunter recht deutliche Kritik am Entwurf äußerten nun unter anderem der Verfassungsgerichtshof, der Verfassungsdienst des Bundeskanzleramts sowie der Rechnungshof.

Grüne wollen Beschluss beschleunigen

Geht es nach Grünen-Verfassungssprecherin Daniela Musiol, könnte das Demokratiepaket zur Aufwertung von Volksbegehren noch vor der Nationalratswahl beschlossen werden. Kritik übte sie am Freitag an SPÖ und ÖVP, die den geplanten Neuerungen bereits vor Ablauf der Begutachtungsfrist eine Absage für diese Gesetzgebungsperiode erteilt hätten.

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