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Demokratie Monitor: Österreich
hat ein "Führer"-Problem

Systemfrage - Demokratie Monitor: Österreich
hat ein "Führer"-Problem © Bild: Getty/iStock/EduLeite

Wenigstens jeder dritte Österreicher kann sich vorstellen, dass es unter bestimmten Umständen einen "starken Führer" sowie eine Einschränkung demokratischer Rechte geben kann. Zu diesem "Warnsignal" kommt der heurige "Demokratie Monitor", der vom SORA-Institut veröffentlicht worden ist.

Die gute Nachricht: Der "Demokratie Monitor" ortet in Österreich immer noch hohe Zustimmung zur Demokratie. Gleichzeitig wurde aber eben auch die Verschärfung der bereits im Vorjahr identifizierten "Warnsignale" festgestellt. Zum einen stieg der Anteil der Menschen mit autoritären Demokratievorstellungen, zum anderen sei Österreich auf dem Weg zu einer "Zwei-Drittel-Demokratie".

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Damit ist jene Entwicklung gemeint, derzufolge sich das ökonomisch schwächste Drittel kaum mehr an politischen Entscheidungs- und Gestaltungsprozessen beteiligt. Was laut Studienleiterin Martina Zandonella vom SORA-Institut etwa daran abgelesen werden kann, dass bei der vergangenen Nationalratswahl 41 Prozent dieses Segments am Urnengang nicht teilnahm. Im obersten Drittel waren dies 17 Prozent, im mittleren 22 Prozent.

Demokratie bleibt breit verankert

Für den heuer zum zweiten Mal durchgeführten "Demokratie Monitor" hat SORA im August und September - also in den beiden Monaten vor der Nationalratswahl - 2.185 Personen ab 16 Jahren befragt. Die Schwankungsbreite liegt bei +/- 2,1 Prozent.

Dabei hat sich gezeigt, dass die Demokratie grundsätzlich nach wie vor breit verankert ist. 87 Prozent stimmen der Aussage "Demokratie ist die beste Staatsform, auch wenn sie Probleme mit sich bringen mag" zu (59 Prozent "sehr", weitere 28 Prozent "ziemlich"). Zehn Prozent lehnen diese Aussage ab, der Rest hat keine Meinung. Gegenüber der Befragung im Vorjahr sind die grundsätzlichen Befürworter also auf demselben Niveau geblieben.

Der Wunsch nach dem "starken Führer"

Jedoch ist der Anteil jener Menschen mit autoritären Demokratievorstellungen - die sich unter bestimmten Umständen einen "starken Führer" sowie die Einschränkung demokratischer Rechte vorstellen können - von 34 auf 38 Prozent angewachsen. Interessant ist dabei, dass das ökonomisch stärkste Drittel diesbezüglich aufgeschlossen hat. Waren in diesem Segment 2018 nur 18 Prozent der Ansicht, dass es einen starken Führer geben sollte, sind es nun 22 Prozent. Und damit befindet sich dieses Einkommensdrittel auf einem Niveau mit den beiden anderen.

Zudem habe sich auch diesmal wieder gezeigt, dass die ökonomische Unsicherheit auf die Zufriedenheit der Demokratie drückt und politische Partizipation behindert. Im obersten Einkommensdrittel finden 67 Prozent der Befragten, dass das politische System gut funktioniert, im untersten Segment macht diese Gruppe nur noch 36 Prozent aus.

Vetrauen in die Politik gesunken

Sora-Geschäftsführer Günther Ogris wies darauf hin, dass die Einstellung zur Demokratie durch die politischen Großereignisse Ibiza-Video und die darauffolgende Regierungskrise beeinflusst waren. Das sei etwa auch daran abzulesen, dass das Sinken des Vertrauens in das politische System durch den Vertrauensanstieg in den Bundespräsidenten kompensiert werden konnte. Vergangenes Jahr vertrauten dem Staatsoberhaupt 58 Prozent, 2019 sind es bereits 67 Prozent.

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Der "Demokratie Monitor", der jährlich erscheint, sei für die kommenden drei Jahre gesichert, erklärte Ogris. Aber er sei zuversichtlich, dass er auch danach eine Fortsetzung findet. Finanziert wird er von einer Plattform, der u.a. die Industriellenvereinigung, der ÖGB, der ORF, die Nationalbank, der Städtebund sowie die Parteiakademien von SPÖ und NEOS angehören. Dazu kommt eine Förderung vom Zukunftsfonds der Republik.