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Demokratie gefährdet

Samaras: Nur noch bis Ende November Geld da – Warnung vor Weimarer Verhältnissen

Proteste gegen Sparpolitik in Athen © Bild: Getty Images/AFP/MESSINIS

Griechenlands Regierungschef Antonis Samaras dringt auf die Auszahlung der nächsten Hilfszahlung der internationalen Partner. Zugleich forderte er mehr Zeit für Griechenland bei der Sanierung. "Was wir brauchen, ist mehr Zeit für die Haushaltskonsolidierung - aber nicht unbedingt mehr Hilfskredite", sagte er. Außerdem warnte er mit dramatischen Worten vor den Folgen einer weiteren Verschlechterung der wirtschaftlichen und sozialen Lage seines Landes. "Die griechische Demokratie steht vor ihrer vielleicht größten Herausforderung"

Dem "Handelsblatt" sagte er auf die Frage, bis wann Griechenland ohne die Rate noch durchhält: "Bis Ende November. Dann ist die Kasse leer." Helfen könnte derzeit etwa die "EZB, die ja griechische Staatsanleihen hält, mit niedrigeren Zinsen für diese Papiere". Oder die Notenbank könne einer Laufzeitverlängerung zustimmen, wenn diese Bonds fällig werden, sagte Samaras. Vorstellen könne er sich auch eine direkte Rekapitalisierung der griechischen Banken direkt über den Euro-Rettungsschirm ESM. "Der Austritt aus dem Euro ist keine Option für Griechenland - er wäre eine Katastrophe", sagte der Regierungschef.

Demokratie gefährdet

Der griechische Ministerpräsident Antonis Samaras hat mit dramatischen Worten vor den Folgen einer weiteren Verschlechterung der wirtschaftlichen und sozialen Lage seines Landes gewarnt. Der Zusammenhalt der griechischen Gesellschaft sei durch "steigende Arbeitslosigkeit gefährdet, so wie es gegen Ende der Weimarer Republik in Deutschland war", sagte Samaras dem „Handelsblatt“.

Die Gesellschaft "als Ganzes" sei bedroht durch Populisten der extremen Linken und "durch etwas, das es in unserem Land noch nie zuvor gegeben hat - den Aufstieg einer rechtsextremistischen, man könnte sagen, faschistischen Neonazi-Partei", sagte der griechische Regierungschef. Diese sei in Umfragen bereits die "drittstärkste politische Kraft in Griechenland, Tendenz wachsend". Seit der Wahl vom 17. Juni ist die rechtsextremistische Partei Chryssi Avgi (Goldene Morgenröte) mit 18 Abgeordneten im Parlament vertreten.

Samaras sagte, wenn seine Regierung scheitere, "wartet auf uns das Chaos". Er führe "den Kampf seines Lebens". Sein Land sei aber zu Opfern bereit, sagte der konservative Politiker. Binnen fünf Jahren hätten die Griechen mehr als ein Drittel ihres Lebensstandards verloren. Seine Politik bedeute nochmals einen tiefen Einschnitt, dies sei aber "der letzte", danach müsse es "Licht am Ende des Tunnels" geben. Sein Land sei an "der Grenze dessen, was wir unserer Bevölkerung zumuten können", sagte Samaras.

Lob für Merkel

Samaras lobte vor diesem Hintergrund die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel. Sie habe den "richtigen Ton gefunden, als sie jüngst sagte, dass ihr das Herz blutet", wenn sie die Schicksale der von Armut Betroffenen sehe. Samaras sagte, es wäre "sehr wichtig", wenn Merkel Griechenland besuchte. Sein Land wisse es "sehr zu schätzen", dass Deutschland und Europa "in dieser schwierigen Zeit helfen".

Kritisch äußerte sich Samaras über den deutschen Wirtschaftsminister Philipp Rösler. Dieser "ist offensichtlich nicht unser bester Verbündeter", sagte er. Rösler hatte im Juli gesagt, das Szenario eines Austritts Griechenlands aus der Eurozone habe "längst seinen Schrecken verloren".

Kommentare

Leo Weiß

Ich wäre dafür den armen, hungernden Griechen Care-Pakete in essbaren Naturalien zu schicken aber keinen Cent mehr für die Korruptionisten und Steuerhinterzieher. Die leben nach dem Motto:
Füllen wir unsere Taschen so lange es noch möglich ist bevor der unvermeidliche Zusammenbruch kommt!

Leo Weiß

Die Griechen sollen endlich ihre verfassungsrechtlich von der Steuer befreiten Reeder gerecht besteuern und die ins Ausland verschobenem Schwarz-Gelder zurückholen. Eine CD von einer schweizer Bank mit Hinterziehungsdaten besitzen sie ja schon seit Jahren. Auch wenn ein übereifriger (oder selber betroffener?) Politiker die brisantesten Informationen inzwischen gelöscht hat!

Eigentlich ein trauriger Treppenwitz-dem Land dem wir die Demokratie verdanken^^
Aber andere Frage: Wie lange kommen die "Banken" dann mit der nächsten Tranche aus? November bis Jänner?
Und dann?

Ignaz-Kutschnberger
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Was hab ich schon lange gesagt: Warum schicken die Idioten in der EU immer nur Papier (Geld) das nicht mal zum Heizen taugt... WAFFEN müsst ihr dem Volk schicken und alle griechischen Steuerflüchtlinge retour nach Griechenland schicken...dann regelt sich das Problem dort allein... das griechische VOLK wird schon wissen, was zu tun ist... Alles Gute Griechenland... und die was den Großteil des Geldes gestohlen haben, sitzen leider eh nimmer in Griechenland, die schauen sich dann die Straßenkämpfung aus sicherer Entfernung im Fernsehen an!! ...

Ignaz-Kutschnberger
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Und ich möchte DICH Antonis Samaras beruhigen... solange die Neonazi-Partie nur an 3. Stelle steht und nicht an 1. Stelle, ist die Situation in Griechenland noch nicht hoffnungslos...

Also ganz ehrlich - ohne Militär wird es in Griechenland nicht mehr lange gehen. Wer weiß ob hier nicht eine kurze Militärregierung besser die Interessen der Banken durchsetzen kann. Man kann dann das Volk noch besser niederknüppeln, oder?

Also - rettet die Banken, holt das Militär und prügelt die Steuern aus euren Bürgern raus! Es lebe die freie Bankenwirtschaft!

:-) Tragisch, oder?!

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