Impeachment von

Warum die Demokraten
Präsident Trump anklagen

Impeachment - Warum die Demokraten
Präsident Trump anklagen © Bild: Getty Images

Die US-Demokraten werden Präsident Donald Trump in der Ukraine-Affäre wegen Amtsmissbrauchs und Behinderung des Kongresses anklagen. Der Vorsitzende des Justizausschusses des Repräsentantenhauses, Jerry Nadler, gab am Dienstag die Anklagepunkte für ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten bekannt.

Trump gefährde die Demokratie und die nationale Sicherheit der USA, sagte Nadler. Die am Dienstag vorgestellten Anklagepunkte sind eine Voraussetzung für eine Abstimmung zu Trumps möglicher Amtsenthebung (Impeachment) im Plenum der Parlamentskammer.

"Politischer Wahnsinn" für Trump

US-Präsident Donald Trump hat seine von den Demokraten vorangetriebene Amtsenthebung als "schieren politischen Wahnsinn" bezeichnet. Seine bisherige Amtszeit sei eine der "erfolgreichsten Präsidentschaften", der Wirtschaft gehe es blendend und er habe sich absolut nichts zu Schulden kommen lassen, schrieb Trump am Dienstag auf Twitter.

Sein Tweet kam kurz vor einer Pressekonferenz der führenden Demokraten im Repräsentantenhaus, bei der die Abgeordneten ihre Anklagepunkte gegen Trump bekanntgeben wollten. US-Medienberichten zufolge wollen sie ihn wegen Machtmissbrauchs und Behinderung der Ermittlungen des Parlaments des Amtes entheben. Die Vorstellung der Anklagepunkte ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer Abstimmung über das Amtsenthebungsverfahren (Impeachment) im Plenum der Parlamentskammer.