Demokraten ignorieren Bush-Veto-Drohung:
Repräsentantenhaus will US-Irak-Abzug '08

Etatentwurf von 124 Mrd. Dollar verabschiedet

Im Streit um eine Frist für den US-Truppenabzug aus dem Irak haben die oppositionellen Demokraten den Druck auf Präsident George W. Bush drastisch verschärft. Im Repräsentantenhaus stimmten 218 der 435 Mitglieder für einen Gesetzentwurf, demzufolge sämtliche Kampfeinheiten bis September 2008 abziehen müssen. Nur dann soll die republikanische Regierung mehr als 124 Milliarden Dollar (93 Mrd. Euro) zusätzlich für die Kriege in Afghanistan und Irak bekommen. Der Präsident kündigte an, das Kriegsbudget durch sein Veto zu Fall zu bringen.

Bush warf den Demokraten vor, die kämpfenden US-Soldaten vor Ort im Stich zu lassen. "Die Demokraten gefährden die Fortschritte, die unsere Truppen im Irak machen", sagte Bush. Der Präsident warf in einer ersten Reaktion einer "kleinen Mehrheit" des Repräsentantenhauses vor, sie habe sich der Verantwortung entzogen, "indem sie ein Ausgabenentwurf verabschiedet hat, der keine Chance hat, Gesetz zu werden und uns nicht dem Ziel näher bringt, den Truppen die Mittel zur Verfügung zu stellen, um ihren Auftrag zu erledigen".

Sollte die Finanzierung der Einsätze im Irak und Afghanistan nicht bis zum 15. April verabschiedet sein, drohten den Truppen und ihren Familien "schwere Probleme". Einem "künstlichen Zeitplan" für den Rückzug der Truppen aus dem Irak werde er nicht zustimmen: "Das wird nicht geschehen", betonte er.

Beide Seiten machten klar, dass sie in dem Machtkampf um die Irak-Politik nicht einlenken wollen. "Das ist ein historischer Augenblick für unsere Partei und ein historischer Augenblick für unser Land", sagte die demokratische Präsidentin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi. "Das amerikanische Volk hat das Vertrauen in die Kriegführung des Präsidenten verloren. Das amerikanische Volk sieht die Wirklichkeit des Krieges, der Präsident nicht."

Zunächst muss aber noch der Senat über die Vorlage entscheiden. Dort hatte der Bewilligungsausschuss der ebenfalls von den Demokraten dominierten Kammer einen ähnlichen Gesetzentwurf gebilligt. Auch darin wird als Bedingung für weitere Kriegsgelder ein fester Termin für einen Truppenabzug aus dem Irak gefordert. Er sieht einen Abzugsbeginn noch in diesem Jahr vor. Bis März 2008 sollen die meisten Kampftruppen den Golfstaat verlassen haben.

Bushs Republikaner stimmten fast geschlossen gegen die Initiative, die nach ihren Worten auf das Eingeständnis des Scheiterns im Irak hinausläuft.

Die Demokraten haben im Kampf über die Irakpolitik zwar einen symbolträchtigen Erfolg errungen. Dennoch gilt es als sehr unwahrscheinlich, dass sie tatsächlich den obersten Befehlshaber zum Truppenrückzug zwingen können: Schon im Senat müssen 60 der 100 Senatoren für ihren Antrag stimmen. Das gilt allein schon deshalb als unwahrscheinlich, weil sie dafür rund ein Dutzend Republikaner auf ihre Seite bringen müssten. Und sollte der gesamte Kongress Bush einen Kompromiss zuleiten, müssten beide Kammern sein Veto mit jeweils Zweidrittelmehrheit überstimmen.

Der Kongress will bis Ende April über die Finanzierung entscheiden, weil danach offiziellen Angaben zufolge das Geld für die Einsätze ausgeht. Experten schätzen jedoch, dass der Krieg auch noch bis Mai oder Juni fortgesetzt werden könnte, bevor eine Einigung des Kongresses über die zusätzlichen Mittel nötig ist.

(apa/red)