Debatte zu heiklem Thema Temelin: Kanzler
Gusenbauer sprach mit Topolanek über AKW

"Wir haben drei konkrete Schritte angesprochen" Umweltminister sollen künftig direkten Kontakt haben

Debatte zu heiklem Thema Temelin: Kanzler
Gusenbauer sprach mit Topolanek über AKW

Das Atomkraftwerk Temelin "war natürlich ein Gesprächsthema" des Bundeskanzlers Gusenbauer bei seinem Treffen mit dem tschechischen Premier Topolanek in Wien. "Es war ein eher deutliches Gespräch, wir haben drei konkrete Schritte angesprochen", sagte Gusenbauers Sprecher Pöttler auf Anfrage der APA.

Die Umweltminister beider Länder sollen in Zukunft in direktem Kontakt miteinander stehen, so der Vorschlag Gusenbauers. Dazu habe sich der tschechische Premier laut Pöttler zumindest "nicht negativ geäußert". Außerdem habe der Bundeskanzler darauf hingewiesen, dass die Ende Februar vereinbarte parlamentarische Kommission rasch ihre Arbeit aufnehmen müsste. Als dritten Punkt habe Gusenbauer klargestellt, dass die Prüfung der Völkerrechtsklage gegen Tschechien fortgeführt würde.

Neben Temelin sprachen die beiden Regierungschefs über die Vorbereitung von Schengen, bilaterale Verkehrsprojekte wie die A5 und den EU-Verfassungsvertrag. Zum diesem tauschten Topolanek und Gusenbauer nur Standpunkte aus, es gebe noch keinen Konsens, so Pöttler. Tschechien ist einer europaweiten Verfassung gegenüber deutlich reservierter eingestellt als Österreich. Der Raketenabwehrschild, den die USA in Tschechien stationieren wollen, wurde nicht besprochen.

Die Bedeutung der "Fortschritte bei der nuklearen Sicherheit" hatte der Bundeskanzler schon wenige Stunden zuvor beim Europäisch- Russischen Wirtschaftsforum angesprochen. Diese Worte richteten sich auch an Topolanek. (apa)