Debatte entflammt erneut: SPÖ und Grüne wollen eigenen Integrations-Staatssekretär

Innenministerin Prokop schmettert Wünsche ab

Eine neuerliche Debatte ist über die Einrichtung eines Integrations-Staatssekretariats ausgebrochen. Für Innenministerin Prokop steht ein Aufstocken der Regierung derzeit freilich "überhaupt nicht zur Diskussion". SPÖ und Grüne können sich sehr wohl einen Staatssekretär für Integrationsfragen vorstellen - allerdings losgelöst vom Innenministerium.

Die Forderung nach einem eigenen Staatssekretariat war in der Vergangenheit wiederholt von Hilfsorganisationen vorgebracht worden. Sie könne sich das grundsätzlich vorstellen, hatte Prokop dazu laut Ö1-"Mittagsjournal" am Wochenende bei einer Veranstaltung in Salzburg gesagt. Heute meinte sie hingegen: "Jede Hypothese darüber ist sinnlos."

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Darabos kann sich für die nächste Regierung ein Staatssekretariat für Integration vorstellen. Dieses dürfe aber keinesfalls im Innenministerium angesiedelt sein, weil Fragen der Zuwanderung und der Integration nicht mit allgemeinen Sicherheitsfragen vermischt werden dürften, meinte Darabos in einer Aussendung. In der jetzigen Regierungskonstellation sind für ihn zusätzliche Posten aber "unvorstellbar".

Die Grüne Menschenrechtssprecherin Stoisits warf Prokop einen "Zick-Zack-Kurs" vor. Sie hält ein eigenes Staatssekretariat für Integration, das vom Innenressort vollständig abgezogen ist, für sinnvoll. Denn: Integration sei eine Querschnittsmaterie aus Beschäftigung, Bildung und Soziales und nicht wie Prokop meine, ein ausschließliches Sicherheitsthema. Für künftige Regierungen schloss auch Prokop einen neuen Staatssekretär nicht aus. Wenn das auf Seiten der Opposition eine "conditio sine qua non ist, wird es das vielleicht geben", so Prokop.

(apa)