Debatte um Resolutionsentwurf: Rückzug Israels wird Streitpunkt im Sicherheitsrat

Entwurf verlangt vollständiges Einstellen der Kämpfe Israel setzt Angriffe fort bis Schutztruppe eintrifft<br>Waffenstillstand & Sicherheitstruppe nicht enthalten

Nach zähen Verhandlungen liegt dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen ein französisch-amerikanischer Kompromissentwurf für eine Libanon-Resolution vor, der von der libanesischen Regierung abgelehnt wird und für Syriens Außenminister Walid Muallem ein "Rezept für die Fortsetzung des Krieges" ist.

US-Außenministerin Condoleezza Rice sprach auf der Ranch von Präsident George W. Bush in Crawford in Texas von einem "ersten Schritt" zur Stabilisierung der Lage im Nahen Osten. "Dies ist eine gute Basis zur Beendigung der größeren Gewaltattacken", sagte Rice, aber "keiner kann weitere Scharmützel ausschließen." Die israelische Armee soll nach ihren Worten nicht dauerhaft im Südlibanon bleiben.

Zweite Resolution müsste folgen
In dem Text, auf den sich Frankreich und die USA verständigt hatten, wird die "vollständige Einstellung der Kampfhandlungen" gefordert. Ein permanenter Waffenstillstand und die Entsendung einer internationalen Stabilisierungstruppe sollen erst in einer zweiten Resolution festgelegt werden. Die libanesische Regierung verlangt, dass der Rückzug der israelischen Truppen hinter die israelische Grenze in dem Entschließungsentwurf festgelegt wird. Das teilte Premierminister Fouad Siniora am Sonntag Rice und dem französischen Außenminister Douste-Blazy telefonisch mit. Der Entwurf werde in seiner gegenwärtigen Fassung die Krise nicht lösen können, da dadurch "weder sichere Grenzen für Israel, noch die vollständige Zurückerlangung seines Territoriums für den Libanon gewährleistet" wären, betonte Siniora. Solange ein Teil des libanesischen Gebiets von Israel besetzt sei, könne die Regierung die Hisbollah nicht an Angriffen hindern, erklärte er.

Libanon pocht auf 7-Punkte-Plan
Parlamentspräsident Nabih Berri sagte am Sonntag vor der internationalen Presse in Beirut: "Der Libanon, der gesamte Libanon, weist alle Gespräche und jeden Resolutionsentwurf zurück", der nicht den - von der Hisbollah akzeptierten - Sieben-Punkte-Plan der Regierung enthalte, welcher den Abzug der israelischen Truppen fordert. Siniora hatte den Plan auf der Nahost-Konferenz in Rom am 26. Juli präsentiert.

Frankreich appelliert an Libanon
Frankreich hat an die libanesische Regierung appelliert, ihren Widerstand aufzugeben. Die französischen Vorstellungen, die bei den Verhandlungen über den vorliegenden Text von "großem Gewicht" gewesen seien, stünden in "sehr enger Konvergenz" mit dem Sieben-Punkte-Plan Sinioras, stellte der französische Außenminister Philippe Douste-Blazy gegenüber dem Radiosender RTL fest. Man habe die Vorbehalte Sinioras "selbstverständlich" zur Kenntnis genommen. "Für ihn (Siniora) heißt 'vollständige Einstellung der Feindseligkeiten' Rückzug der israelischen Streitkräfte von libanesischem Gebiet, Rückkehr der Binnenflüchtlinge und Regelung des Konflikts um die (von Israel besetzten) Shebaa-Farmen", so der französische Außenminister, der hinzufügte: "Aber der Libanon muss verstehen, dass für ein Abkommen zwei Seiten erforderlich sind, also auch die israelische".

Putin für sofortigen Waffenstillstand
Der russische Präsident Wladimir Putin hat sich in einem Telefonat mit dem britischen Premier Tony Blair für einen sofortigen Waffenstillstand ausgesprochen. Putin forderte ein unverzügliches Ende der Gewalt, die die Region "an den Rand einer humanitären Katastrophe" gebracht habe. Der französisch-amerikanische Resolutionsentwurf ruft zur "vollständigen Beendigung der Gewalt" auf, ein Waffenstillstand soll erst Gegenstand einer weiteren Resolution sein. Der israelische Justizminister Haim Ramon hatte am Sonntagmorgen dem Militärrundfunk gesagt, es gebe keinen Zweifel daran, dass Israel bis zum Eintreffen der internationalen Schutztruppe in einer Zone zwischen dem Libanon und Israel bleiben werde. "Wir haben immer noch militärische Ziele, die es zu erreichen gilt", betonte Ramon.

Entwurf "Belohnung für Israel"
Der syrische Außenminister Muallem sagte am Sonntag in Beirut, der Entwurf sei "nicht gerecht" und eine "Belohnung für Israel". Zuvor hatte er bei seiner Ankunft in Tripoli erklärt, Syrien sei auf eine Ausweitung des Libanon-Konflikts zu einem Regionalkrieg vorbereitet. Muallem will am Montag in Beirut an einem Sondertreffen der Außenminister der Mitgliedsländer der Arabischen Liga teilnehmen, mit dem der Sieben-Punkte-Plan des libanesischen Regierungschefs unterstützt werden soll.

Weder Israel noch die USA würden ihre militärischen Ziele im Libanon über den Weltsicherheitsrat erreichen können, erklärte der iranische Präsident Mahmoud Ahmadinejad am Sonntag laut einem Bericht des staatlichen Fernsehens in Teheran. "Der entschlossene Widerstand hat das zionistische Regime und dessen Schutzherrn völlig verwirrt", wurde Ahmadinejad in einem Telefongespräch mit Syriens Staatschef Bashar al-Assad zitiert. Die Geschlossenheit des libanesischen Volkes und der islamischen Länder würden zur Niederlage Israels führen, sagte der iranische Staatschef voraus. Israel und die USA glaubten, dass sie den Widerstand mit Angriffen auf Zivilisten und auf die Infrastruktur des Libanon brechen könnten. Das sei ein "schwerer Fehler", fügte er hinzu. Zuvor hatte der Sekretär des iranischen Nationalen Sicherheitsrates, Ali Larijani, den französisch-amerikanischen Resolutionsentwurf "einseitig" und "wenig hilfreich" genannt. (apa/red)