Debatte von

Kopftuchverbot in Volksschulen:
IGGÖ kritisiert "Symbolpolitik"

Islamische Glaubensgemeinschaft zu Regierungsplan: "kontraproduktiv" und "populistisch"

Kind Kopftuch © Bild: iStockphoto

Scharfe Kritik an den Plänen der Regierung, ein Kopftuchverbot für Volksschülerinnen einzuführen, kommt von der Islamischen Glaubensgemeinschaft.

Man lehne "Verbotspolitik auf dem Kopf von Kindern kategorisch ab", hieß es in einer Aussendung am Sonntagnachmittag. "Diese Symbolpolitik weisen wir als kontraproduktiv und den gesellschaftlichen Frieden gefährdend zurück."

"Verschwindend kleine Zahl" betroffen

Man appelliere an die "konstruktiven politischen Kräfte, sich von solchen populistischen Forderungen nicht blenden zu lassen". Es gehe der Regierung nicht darum, Kindern etwas Gutes zu tun, vielmehr "will man antimuslimische Ressentiments bedienen", befand die IGGÖ. "Kleider-Verbotspolitik" sei bevormundend, es sei daher zynisch zu behaupten, ein solches Verbot fördere Freiheit und Autonomie.

Nur eine "verschwindend kleine Zahl" sei betroffen, was auch daran liege, dass man sich in der IGGÖ seit Jahren damit beschäftige. Die Frage des Kopftuchtragens stelle sich für mündige Musliminnen, und "wir stehen für das Recht auf eine eigene mündige Entscheidung ein und sind prinzipiell gegen jeden Zwang".

Faßmann für "breite rechtliche Absicherung"

Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) strebt eine "breite rechtliche Absicherung" des geplanten Kopftuchverbots an den Volksschulen an. Sollte eine Verfassungsmehrheit allerdings nicht möglich sein, sei auch eine einfachgesetzliche Verabschiedung möglich, so Faßmann im Ö1-Mittagsjournal. "Aber da würde ich erst über die Brücke steigen, wenn es notwendig ist."

Wichtig sei aber grundsätzlich eine gesetzliche Verankerung. Dabei gehe es um die Frage: "Wie geht ein säkularer Staat mit religiöser, aber auch religiös verbrämter traditioneller Symbolik um." Das könne und solle ein Ministerium nicht einfach über einen Erlass regeln.

So argumentieren ÖVP und FPÖ

ÖVP und FPÖ argumentieren bei der Frage der einfachgesetzlichen Zulässigkeit mit der öffentlichen Ordnung: Eingriffe in Grundrechte wie die Religionsfreiheit seien dann zulässig, wenn sie vorhersehbar seien, ein legitimes Ziel verfolgten und verhältnismäßig seien. Zu diesen Zielen zählten etwa der Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, der Gesundheit und der Moral sowie der Schutz der Rechte Dritter. Die Orientierung an religiösen Werten dürfe auch nicht im Widerspruch zu den Zielen der staatsbürgerlichen Erziehung stehen.

Das Tragen des islamischen Kopftuches bis zum Erreichen der Religionsmündigkeit könne aber zu einer frühzeitigen, insbesondere geschlechtlichen, Segregation führen, welche mit den österreichischen Grundwerten und gesellschaftlichen Normen nicht vereinbar sei. Die öffentliche Ordnung soll nun durch die Vermeidung einer Segregation nach Geschlecht und damit der Gleichberechtigung von Mann und Frau erreicht werden. Außerdem soll die Information über den persönlichen körperlichen Entwicklungsstand von Schülerinnen sowie über das Religionsbekenntnis bzw. die Zugehörigkeit zu einer bestimmten Ausrichtung des Islam geschützt werden.

Im Bildungsministerium will man außerdem, dass das Verbot für öffentliche wie auch private Schulen gilt.

"Menschenverachtende Geisteshaltung" der FPÖ

Heftige Kritik an dem von der Regierung geplanten Kopftuchverbot für Mädchen in Volksschulen übt der Präsident der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGÖ), Ibrahim Olgun. Der FPÖ warf er eine "menschenverachtende Geisteshaltung" vor und meinte, "dass hier auf dem Rücken von Kindern populistische und ausgrenzerische Politik betrieben wird, zeigt wie schamlos und letztklassig die FPÖ" vorgehe.

Für Olgun handelt es sich um ein politisches Ablenkungsmanöver und einen Schnellschuss, um von den tatsächlich relevanten Themen abzulenken. Die Regierung spare auf der einen Seite in Sachen Integration an allen Ecken und verkaufe auf der anderen Seite Verbote gegenüber Musliminnen und Muslimen als Integrationsmaßnahmen. Von einem Gesamtkonzept im Bildungs- und Integrationsbereich sei keine Spur, meinte der scheidende IGGÖ-Präsident am Montag in einer Aussendung.

"Kein Mädchen und keine Frau, unabhängig von ihrem Alter, darf gezwungen werden, ein Kopftuch zu tragen", stellte Olgun fest. "Genauso wenig dürfen Mädchen gezwungen werden, ihr Kopftuch abzulegen. Beide Zwänge und Verbote entstammen nämlich demselben bevormundenden Ursprung. Die Geisteshaltung, die hier insbesondere von vielen Männern proklamiert wird, Mädchen und Frauen vorzuschreiben, was sie zu Tragen haben, ist innerhalb unserer aufgeklärten Gesellschaft nicht vertretbar."

"Äußerst bedauerlich" ist für Olgun, dass Teile der Opposition Gesprächsbereitschaft signalisieren. "Der FPÖ geht es nämlich nicht um das Kindeswohl oder um ein besseres Miteinander in der Schule. Vielmehr versucht man Mädchen zu instrumentalisieren, um die Stimmungsmache gegen die muslimische Community noch weiter anzuheizen." Ohne auf Details einzugehen, stellte Olgun auch in den Raum, dass die IGGÖ in naher Zukunft juristische Schritte ins Auge fasse.

Ablehnung der IGGÖ für FPÖ "besorgniserregend"

Nach der Ablehnung des Kopftuchverbots für Volksschul-Mädchen durch die Islamische Glaubensgemeinschaft hat FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus "radikal islamische Elemente in der Glaubensgemeinschaft" geortet, "die hierzulande nicht zu tolerieren" seien. Die "fanatische Ablehnung" ist für Gudenus "überaus besorgniserregend".

Offenbar sei es den Vertretern der IGGÖ kein Anliegen, kleine Mädchen bis zum zehnten Lebensjahr vor einer Frühsexualisierung zu bewahren. Der IGGÖ sollte klar werden, dass es sich hier um Kinder handelt, die geschützt werden müssen, meinte Gudenus in einer Aussendung. Die Äußerungen von IGGÖ-Präsident Ibrahim Olgund ließen darauf schließen, dass dieser zehnjährige Kinder mit erwachsenen Frauen auf eine Ebene stelle, was für Gudenus "wirklich schockierend" sei.

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