Debatte um Kindergeld entbrannt: Kdolsky nimmt ihre Minister-Vorgänger ins Visier

Minister hätten mit "grober Fahrlässigkeit" gehandelt SPÖ und Grüne für Reformen von Zuverdienstgrenze

Zurückfordern oder nicht zurückfordern - auf diese Frage spitzt sich die Diskussion rund um die Überschreitungen der Zuverdienstgrenze beim Kindergeld zu. Selbst Arbeitsrechtsexperten waren sich nicht einig, ob jene 590 Personen, die im Jahr 2002 - aktuellere Zahlen gibt es nicht - zu Unrecht Kindergeld bezogen haben, dieses wieder zurückzahlen müssen. Familienministerin Andrea Kdolsky (V) zeigte sich "fassungslos" über das Handeln ihrer Vorgänger.

Konkret nahm Kdolsky die ehemaligen Sozialminister Herbert Haupt und Ursula Haubner (beide B) ins Visier. Beide hätten in "grober Fahrlässigkeit" gehandelt. Eine sofortige Entscheidung, wie mit den Rückforderungen bei einem unzulässigen Bezug vorgegangen werden soll, konnte die Ministerin aber vorerst nicht treffen. Sie will nun so schnell wie möglich Rechtssicherheit erlangen. Dass es zu Rückzahlungen kommen werde, wollte sie auch nicht ausschließen, dies sei "prinzipiell möglich". Auch Gespräche mit Experten wurden bestätigt.

"Härtefälle" vermeiden will auch Staatssekretärin Christine Marek (V). Ein weiteres Vorgehen müsse sozial verträglich sein, meinte sie, es könne aber auch nicht sein, "dass man alles liegen lässt, wie es ist". Vor allem gehe nicht an, "dass diejenigen, die dem Gesetz nachgekommen sind, die Blöden sind".

Das BZÖ wehrte sich unterdessen gegen die Kritik an seinen Ex-Ministern. Beide hätten eine genaue Einzelfallprüfung veranlasst, deren Ergebnisse "der fassungs- und augenscheinlich auch ahnungslosen Ministerin" mittlerweile vorlägen, meinte Generalsekretär Gerald Grosz in Richtung Kdolsky. Sein Beitrag zur Debatte: "Die Kondomministerin soll sich lieber um die Familien mit Kindern kümmern." Haubner selbst forderte abermals die völlige Abschaffung der Zuverdienstgrenze."

SPÖ und Grüne sprachen sich hingegen für Reformen der Zuverdienstgrenze aus. SPÖ-Familiensprecherin Andrea Kuntzl schlug vor, die Zuverdienstgrenze längerfristig durch eine Arbeitszeitreduktion zu ersetzen. Die Grüne Frauensprecherin Brigid Weinzinger will eine Arbeitszeitreduktion während des Kindergeldbezugs verpflichtend einführen und mit maximal 30 Wochenstunden begrenzen.

Unterschiedliche Meinungen vertraten auch Arbeitsrechtsexperten. Wolfgang Mazal von der Universität Wien schloss Rückforderungen aus. Die Überschreitungen seien zwar "rechtswidrig", aber "die Rechtsordnung gibt hier im Interesse der Rechtssicherheit Vorrang vor der Rechtsrichtigkeit. Bei unveränderter Rechtslage gibt es keine Rückforderungen". Seine Kollegin Michaela Windisch-Graetz meinte hingegen, eine Exekution wäre hier sehr wohl möglich. Man könne hier nicht aus übergeordneten Grundsätzen handeln. (apa)