Debatte um Eurofighter: Opposition fordert eine Anhörung von den Verfassungsexperten

SP-Kräuter will Funk, Mayer und Öhlinger befragen PLUS: Aussagen von Fischer sorgen für Aufregung

Die SPÖ wird im Rechnungshofausschuss am kommenden Mittwoch einen neuen Vorstoß in der Causa Eurofighter unternehmen. Rechnungshofsprecher Günther Kräuter bekräftigte seine Ankündigung, dass er eine parlamentarische Anhörung der Verfassungsexperten Bernd Christian Funk, Heinz Mayer und Theo Öhlinger zur Zulässigkeit der Vertragsgeheimhaltung im Zusammenhang mit dem Eurofighterkauf beantragen werde.

Genau diese drei Verfassungsrechtler hatten zuletzt kundgetan, dass es aus ihrer Sicht keinen zwingenden Grund gebe, den gesamten Eurofighter-Vertrag unter Verschluss zu halten. Verteidigungsminister Günther Platter (V) hatte hingegen auf ein Gutachten des Verfassungsdienstes aus dem Jahr 1987 in Sachen Draken verwiesen, wonach Beschaffungsverträge der Amtsverschwiegenheit unterlägen und nicht offen zu legen seien.

Als geeigneten Rahmen für die Anhörung könnte sich Kräuter den "Besonderen Ausschuss", der sich unter Vorsitzführung von Nationalratspräsident Andreas Khol (V) mit Konvents- bzw. Verfassungsfragen beschäftigt. An Khol richtet Kräuter den Appell, die Anhörung zu unterstützen um eine sinnvolle Fortsetzung des Konventsausschusses nicht zu gefährden: "Im Frühjahr wird in diesem Ausschuss das Kapitel 'parlamentarischer Kontrolle' abgehandelt. Ohne die Anhörung der Verfassungsexperten zur wichtigsten Kontrollfrage der Legislaturperiode würde sich jede weitere grundsätzliche Diskussion über parlamentarische Kontrolle erübrigen", argumentiert Kräuter.

Auch Grüne für Anhörung
Die Grünen unterstützen die SPÖ in ihrer Forderung. "Die Grünen werden alles unternehmen, damit Verfassungsrechtsexperten vor einem parlamentarischen Gremium über die Frage der Verfassungskonformität der Geheimhaltung von Teilen des Eurofighter-Vertrages Stellung nehmen können", erklärt der Vorsitzende des Rechnungshofausschusses und Budgetsprecher der Grünen, Werner Kogler, am Sonntag.

Laut Verfassungs-Artikel 20 gelte die Amtsverschwiegenheit nur für Informationen, deren Geheimhaltung im Interesse der "umfassenden Landesverteidigung" liegt. Die Geheimhaltung der kaufmännischen Bestimmungen des Eurofighter-Vertrages könne damit aber nicht gerechtfertigt werden, sagte Kogler in einer Aussendung.
(apa)