Debatte über Bleiberecht: ÖVP forciert
einen Versuch der Vereinheitlichung

Kriterienkatalog soll bei Entscheidungsprozess helfen Platter: Jeder Fall müsse individuell geprüft werden

Debatte über Bleiberecht: ÖVP forciert
einen Versuch der Vereinheitlichung

Bei der Gewährung eines humanitären Aufenthaltstitels in Österreich sollen künftig einheitliche Wege gegangen werden. Angesichts häufiger Divergenzen zwischen vorschlagenden Ländern und entscheidendem Bund haben Innenminister Platter und Oberösterreichs Landeshauptmann Pühringer einen Kriterienkatalog herausgegeben, anhand dessen entschieden werden soll, ob die betroffene Person bleiben darf.

Pühringer sprach bei einem Hintergrundgespräch von einer "objektivierten Ermessensentscheidung". Platter betonte, es gebe unverändert kein Zeitlimit, nach welcher Aufenthaltsdauer das Bleiberecht zugesprochen werden könne. Es müsse jeder Fall individuell geprüft werden. Die Entscheidung obliegt freilich auch künftig dem mit der Materie befassten Beamten.

Konkret sieht der Kriterienkatalog vor, dass aufgrund von Menschenhandels, Gewalt in der Familie, besonderen persönlichen Gefährdungen oder Notlagen oder Fällen von Ausbeutung ein Bleiberecht möglich sein soll. Weiters muss Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention immer berücksichtigt werden. Freilich genügt nicht einer dieser Gründe, um automatisch zum Bleiberecht zu gelangen. Es müssen diverse Faktoren zusammenspielen. So werde die Aufenthaltsdauer ebenso berücksichtigt wie die Integration der Person. Dazu gibt es nun einen bundesweit einheitliches Formular, auf dem die entsprechenden Angaben gesammelt werden. Danach trifft die Bezirksverwaltungsbehörde ihre Entscheidung, die vom Innenministerium noch genehmigt werden muss. Idealerweise sollte es hier künftig kaum mehr Divergenzen geben, hofft Platter. (apa/red)