Debatte über Aufenthaltsrecht: Voves will Bleiberecht künftig zu Ländersache machen

Jetzt entscheidet Inneministerium über Abschiebung Steirischer Landeshauptmann verweist auf Härtefälle

In der Bleiberechts-Debatte fordert der steirische Landeshauptmann Voves eine Aufwertung der Bundesländer: Er möchte die Entscheidung über das "humanitäre Aufenthaltsrecht" für Ausländer, denen die Abschiebung droht, künftig den Landeshauptleuten überlassen, wie er im Gespräch mit der APA sagt. Derzeit entscheidet das Innenministerium, ob "humanitäres Aufenthaltsrecht" gewährt wird oder nicht.

In den vergangenen Monaten hatten sich die Fälle gehäuft, in denen ganze Ortschaften via Unterschriftenlisten gegen die drohende Abschiebung von gut integrierten Ausländerfamilien protestiert hatten. "Ich hätte nichts dagegen, wenn man diese Definierten Einzelfälle den Landeshauptleuten überträgt", betont Voves.

Der Landeshauptmann verweist auf den Fall einer kosovarischen Flüchtlings-Familie im steirischen Mariazell, der die Abschiebung droht, nachdem das Innenministerium humanitären Aufenthalt verweigert hatte. "Alle drei Kinder wurden bereits in der Steiermark geboren, die Bevölkerung sagt, die Familie hat sich total integriert, es gibt Arbeit, der Familie geht es gut, die Kinder sprechen steirisch - wie inhuman ist es, die Familie abzuschieben", protestiert Voves: "Hier sollte die Humanität absolut vor eine Grundsatzgesetzgebung gehen, gegen die ich grundsätzlich nichts habe."

Grüne gegen Voves-Vorschlag
Der Vorschlag des steirischen Landeshauptmanns wird von den Grünen abgelehnt. Die Grüne Menschenrechtssprecherin Brigid Weinzinger, meinte, der Voves-Vorschlag wäre ein Verlagern des "Gnadenakts" von Bundes- auf Landesebene und würde die Situation nicht verbessern. Die Grünen fordern eine klare rechtsstaatliche Regelung und den Rechtsanspruch auf ein faires Verfahren. Das Grüne Bleiberechtsmodell sehe eine klare Regelung mit den Bezirksbehörden als Erstinstanz vor, bei der die Betroffenen weder von der Gunst des Innenministers noch von jener der Landeshauptleute oder gar Bürgermeister abhängig wären.

Zwischen den Koalitionspartnern SPÖ und ÖVP sorgte das Thema erneut für ein Hick-Hack via Parteipressedienste. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Josef Kalina bezeichnete nicht überraschend den Vorschlag des steirischen SPÖ-Chefs als "durchaus sinnvoll". Und er übte neuerlich Kritik an Innenminister Günther Platter. Er, Kalina, hoffe, "dass der Innenminister endlich tätig wird und neben der im Koalitionsabkommen vorgesehenen Evaluierung des gesamten Fremdenrechts auch entsprechende Gespräche mit den Ländern führt sowie bis zu einer endgültigen Lösung für einen möglichst humanen Vollzug des Fremdenrechts sorgt."

Replik von ÖVP-Sicherheitssprecher Günter Kössl: "Innenminister Platter baut den roten Rucksack der Asylverfahren konsequent ab. Schikanös war das, was rote Innenminister jahrelang veranstaltet haben. Mit dem Fremdengesetz ist sichergestellt, dass Schutzbedürftige den Schutz bekommen, den sie verdienen und sie haben auch ein Recht darauf. Inhumane Wartezeiten haben rote Innenminister zu verantworten." (apa/red)