Debatte um Asylgesetz: "SOS Mitmensch" widerlegt Platter-Aussagen mit UBAS-Zahlen

40 % der erstinstanzlichen Entscheidungen behoben SOS-Sprecher: Anwalt muss zur Berufung raten

Die Menschenrechtsorganisation "SOS-Mitmensch" hat die Aussagen von Innenminister Platter, wonach drei Viertel der in erster Instanz abgelehnten Asylansuchen auch in zweiter Instanz bestätigt werden, anhand von Zahlen des Unabhängigen Bundesasylsenats widerlegt. Demnach sind im ersten Halbjahr 2006 fast 40 Prozent der Asylentscheidungen in zweiter Instanz aufgehoben worden.

"SOS-Mitmensch" bringt die aus dem Jahresbericht 2004/05 des UBAS entnommen Zahlen im Detail: Im Jahr 2004 und 2005 zusammen wurden in 4.082 Fällen erstinstanzliche Entscheidungen bestätigt und in 4.922 Fällen erstinstanzliche Entscheidungen behoben. Im ersten Halbjahr 2006 wurden in 2.055 Fällen erstinstanzliche Entscheidungen bestätigt und in 1.367 Fällen erstinstanzliche Entscheidungen behoben. Nicht enthalten sind dabei lediglich verfahrensrechtliche Entscheidung, wie Fristversäumnisse oder Einstellungen der Verfahren wegen Abwesenheit des Asylwerbers.

"Ein Anwalt, der seinem Mandanten bei einer solchen Fehlerquote der Erstinstanz von der Berufung abrät, ist ein Fall für ein Disziplinarverfahren bei der Rechtsanwaltskammer", sagte SOS-Sprecher Sonderegger. Platter hatte die "Berater" der Asylwerber dazu aufgefordert, ihre Klienten "nicht falsch zu beraten", indem sie diesen den Gang in die zweite Instanz empfehlen.
(apa/red)