Debatte über geschwärzte Akten: Gutachten- Streit zwischen Pilz & Molterer im Parlament

Pilz: Akten sehen aus "wie Parteiprogramm der ÖVP" Molterer: Finanzministerium muss Gesetze einhalten

Debatte über geschwärzte Akten: Gutachten- Streit zwischen Pilz & Molterer im Parlament

Vizekanzler Wilhelm Molterer hat in Beantwortung der Dringlichen Anfrage der Grünen zu den Akten-Schwärzungen alle gegen ihn gerichteten Vorwürfe zurückgewiesen. Der Finanzminister betonte im Nationalrat, sich selbstverständlich an alle Gesetze und die Verfassung zu halten und wies mehrfach darauf hin, dass nicht er sondern die zuständigen Beamten zu beurteilen hätten, ob und in welcher Form Akten an den U-Ausschuss übermittelt würden.

Ob die umfangreichen Schwärzungen jetzt gesetzeskonform sind oder nicht, wurde von Grünen-Erstredner Peter Pilz und Molterer komplett unterschiedlich beurteilt. Beide zitierten umfassend die diversesten Gutachten, die die jeweilige Meinung untermauerte. Kurios: Sowohl Pilz als auch Molterer rechtfertigten ihre Argumentation mit Gutachten eines Verfassungsjuristen, nämlich des Wiener Verfassungsrechtlers Heinz Mayer.

Akten "wie ÖVP-Parteiprogramm"
Pilz warf Molterer vor, in Unkenntnis aller Zusammenhänge, aller Fakten und Personen die Akten so zu schwärzen, "bis sie ausschauen wie ein Parteiprogramm der österreichischen Volkspartei". Er habe noch nie einen Akt gesehen, der so aussehe, meinte der Grün-Abgeordnete und hielt Papiere in die Höhe, von denen umfangreiche Schwärzungen ablesbar waren.

Als Mastermind der diversen Streichungen vermutete Pilz Alt-Kanzler Wolfgang Schüssel. Der VP-Klubchef würde Stör- und Behinderungsversuche probieren, die bis jetzt unwirksam geblieben seien: "Die Zeiten, wo Sie diktieren können, was im österreichischem Parlament passiert, sind zum Glück vorbei."

Pilz ortet bei Molterer "Zensurmaßnahmen"
Molterer wiederum hielt der Grün-Abgeordnete vor, "Zensurmaßnahmen" gesetzt zu haben, die eindeutig rechts- und verfassungswidrig seien: "Was verbirgt sich hinter diesen Zeilen, was ist hier zu befürchten", frage sich Pilz etwa, ob sich vielleicht hinter den gestrichenen Passagen Hinweise auf "Zuwendungen im politischen Bereich" fänden. Mit seinem Vorgehen habe Molterer jedenfalls bewiesen, bereit zu sein, "sich über die österreichische Bundesverfassung hinwegzusetzen".

Der Finanzminister wies dies zurück. Der U-Ausschuss genieße seine Unterstützung und die des Ministeriums. Man stelle die Unterlagen nach bestem Wissen und Gewissen unter Einhaltung aller Gesetze zur Verfügung. Die Gesetze müssten freilich eingehalten werden: "So wie im Banken-Ausschuss das Bankgeheimnis gilt, muss im Eurofighter-Ausschuss das Steuerrecht gelten." Er werde nicht zulassen, dass die Republik Österreich schadenersatzpflichtig werde.

Molterer: Beamte entscheiden über Akten
Die Letztentscheidung, in welcher Form die Akten dem Ausschuss übermittel würden, liege aber ohnehin in den Händen des einzelnen Beamten. Er sei zwar für den organisatorischen Rahmen verantwortlich, in die konkrete Aktenübermittlung greife er aber nicht ein und sei daher auch nicht involviert. Gleichzeitig erinnerte Molterer in Anspielung an die Zuwendungen von EADS-Lobbyist Erhard Steininger an die Firma der Frau von "Airchief" Erich Wolf Pilz daran, dass dem Ausschuss ungeschwärzte Akten zur Verfügung gestellt worden seien, die jetzt die politische Diskussion prägten.

Mit einem schlanken "nichts" beantwortete Molterer die Frage, was seine Partei von den Untersuchungen des Ausschusses zu befürchten habe. Umschifft wurde vom Vizekanzler die Frage, was die ÖVP täte, sollte Verteidigungsminister Norbert Darabos (S) einen Ausstieg aus dem Eurofighter-Vertrag empfehlen bzw. ob er bereit sei, die Interessen der Republik vor die von EADS zu stellen: Als Vizekanzler sei es für ihn eine Selbstverständlichkeit, die Interessen der Republik und des Steuerzahlers zu vertreten, aber auch dem verfassungsrechtlichen Auftrag zur Sicherung des Luftraums nachzukommen. (apa/red)