Debatte um Abschussorder: Bundeswehr
sucht jetzt nach befehlstreuen Piloten

D: Sollen zu Abschuss von Zivilmaschine bereit sein Zerstörung von Passagierflugzeug ein Verbrechen?

Das deutsche Verteidigungsministerium hat laut einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung", schon jetzt dafür gesorgt, dass es bei einem Befehl zum Abschuss einer von Terroristen entführten Zivilmaschine im Fall eines übergesetzlichen Notstands bei den zuständigen "Alarmrotten" nicht zur Befehlsverweigerung kommt. Als Piloten für die im norddeutschen Wittmund und im süddeutschen Neuburg stationierten Alarmrotten zur Luftraumüberwachung kämen nur solche Offiziere zum Einsatz, "die im Fall eines übergesetzlichen Notstandes zur hundertprozentigen Befehlsausübung bereit sind", versicherte ein deutscher Offizier aus einer der für Deutschland zuständigen NATO-Luftverteidigungseinsatzzentralen gegenüber der Zeitung.

Die auf den beiden Flugplätzen stationierten Alarmrotten sind rund um die Uhr in Bereitschaft und im Alarmfall spätestens nach 15 Minuten in der Luft. Eine "Befehlsverweigerung" sei in diesem Sinne auf Grund der Vorabsprachen deshalb "nicht vorstellbar", sagte der Offizier. Zugleich wurde darauf verwiesen, dass Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) im absoluten Krisenfall sich am früher angekündigten Verhalten seines SPD-Amtsvorgängers, Peter Struck, orientieren würde. Dies habe der Minister in Gesprächen mit der Luftfahrt-Generalität zum Ausdruck gebracht. Demnach würde auch der amtierende Verteidigungsminister bei einem eventuellen Abschussbefehl nach Abschluss der Operation seinen Rücktritt erklären, sollte bis zu diesem Zeitpunkt noch keine gesetzliche Regelung für solche Situationen in Kraft sein.

Aufruf zur Befehlsverweigerung
Der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, Bernhard Gertz, rief unterdessen Soldaten zu Befehlsverweigerung aufgerufen, sollte sie Verteidigungsminister Jung zum Abschuss einer in Terrorabsicht entführten Passagiermaschine auffordern. "Wer ein Passagierflugzeug abschießt, wäre ganz schnell auf der Anklagebank. Hier wäre der Straftatbestand des Totschlags erfüllt", sagte Gertz der in Hannover erscheinenden "Neuen Presse". Artikel 11 II des Soldatengesetzes verbiete es außerdem, Befehle auszuführen, die ein Verbrechen beinhalteten. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Luftsicherheitsgesetz sei die Berufung auf einen übergesetzlichen Notstand nicht mehr möglich. Das Bundesverfassungsgericht habe einen solchen Abschuss klar ausgeschlossen. Das müsse auch der Verteidigungsminister akzeptieren.
(apa/red)