Debatte zu 'Abfertigung neu': WK-Präsident Leitl sieht auch Attraktivität für Unternehmer

Regierung mit analogem Modell für Selbstständige

Wirtschaftskammerpräsident Leitl, einer der Väter der "Abfertigung neu" für Arbeitnehmer, glaubt, dass das 2003 ins Leben gerufene Modell der Mitarbeitervorsorgekassen (MVK) auch für seine Klientel attraktiv ist. Anfang Juli hat sich die Regierung in Eisenstadt auf ein analoges Programm für Selbstständige geeinigt, das mit einem Teil der GSVG-Krankenvericherungsbeiträge gespeist wird.

Noch prüft das Finanzministerium, ob die Zukunftsvorsorge nicht doch verpflichtend für alle Unternehmer kommen wird. Ursprünglich war ein freiwilliges Modell angedacht.

Leitl: Verständnis für Enttäuschung
Die Enttäuschung über die bisherigen Erträge vieler Mitarbeitervorsorgekassen versteht Leitl, "aber wenn das Geld täglich behebbar sein muss, wenn man den Aktienanteil zu stark einschränkt und man sich überdies noch eine teure Verwaltung leistet, darf man sich nicht wundern, wenn die Performance mäßig ist."

Leitl sieht das Thema "Zukunftsvorsorge für Unternehmer" auch prinzipiell, als eine Frage der Gleichstellung mit den Arbeitnehmern. Seine Philosophie: Unternehmer sollten für sich selbst keinen höheren KV-Beitrag als andere berappen und wenn der Staat die "zweite Säule" des Pensionssystems steuerlich fördert, dann soll er das auch für die Unternehmer tun, kehrt der Arbeitgeberchef den Sozialpolitiker hervor.

Unternehmer-Jahressechstel geplant
Auch ein zweites Arbeitnehmervorrecht will Leitl schleifen. Es geht um die steuerliche Begünstigung des 13. und 14. Gehalts. Das sogenannte Unternehmer-Jahressechstel, das den Finanzminister bis zu 400 Mio. Euro Einnahmen kosten würde, soll bei der nächsten Steuerreform kommen.

Anders als bei der "Abfertigung neu" für Unselbstständige wird für die Unternehmer-Zukunftsvorsorge außerdem voraussichtlich eine Verfassungsänderung nötig. Das Gesetz soll nach dem aktuellen Fahrplan im Herbst ins Parlament und per 1. (apa)