De Villepin-Nachfolger steht fest: Sarkozy ernennt Francois Fillon zum neuen Premier

Ex-Bildungsminister übernimmt Amt von de Villepin Bernard Kouchner soll neuer Außenminister werden

De Villepin-Nachfolger steht fest: Sarkozy ernennt Francois Fillon zum neuen Premier

Einen Tag nach seinem Amtsantritt hat der neue französische Präsident Nicolas Sarkozy den früheren Sozial- und Bildungsminister François Fillon zum Premierminister ernannt und ihn mit der Regierungsbildung betraut. In seiner ersten Ansprache als Regierungschef versprach Fillon in Paris, Frankreichs Identität in einer globalisierten Welt zu verteidigen und Sarkozys Regierungsprogramm vollständig umzusetzen. Der 53-jährige soziale Gaullist hatte Sarkozys Wahlkampf geleitet und dessen Programm entscheidend mitformuliert.

Sarkozy hat angekündigt, nicht nur europapolitisch, sondern auch innenpolitisch weit reichende Reformen anzugehen, um damit die Wirtschaft anzukurbeln. Der neue Ministerpräsident Fillon, der die Nachfolge von Dominique de Villepin antritt, gilt als Garant für den Reformkurs. Fillon hat als früherer Arbeitsminister die Rentenfinanzen saniert und dabei mit den Gewerkschaften zusammengearbeitet, die Widerstand gegen Sarkozys Reformvorhaben am Arbeitsmarkt angekündigt haben.

Sarkozy will nach eigenen Angaben einen Premierminister, der "die Arbeit der Regierung koordiniert" und nicht leitet. Fillon erscheint damit als ideale Besetzung für den Posten. Er tritt für ein starkes Präsidialsystem ein und plädierte 2006 dafür, das Amt des Premierministers abzuschaffen. In den 90er Jahren war Fillon Gegner des Maastrichter EU-Vertrages, mit dem unter anderem der Euro eingeführt wurde.

Als Außenminister des neuen Kabinetts ist der Sozialist Bernard Kouchner im Gespräch, der sich als Gründer der Hilfsorganisation "Ärzte ohne Grenzen" und als ehemaliger Chef der UNO-Mission im Kosovo (UNMIK) einen Namen gemacht hat. Der frühere Premierminister Alain Juppé soll dem Vernehmen nach eine zentrale Rolle als Minister für nachhaltige Entwicklung bekommen. Verteidigungsministerin Michèle Alliot-Marie dürfte ins Innenressort wechseln. Das Finanz- und Wirtschaftsministerium soll geteilt werden. Der bisherige Regierungssprecher Jean-Francois Copé bekam nach eigenen Angaben von Sarkozy die Leitung der UMP-Fraktion angetragen.

Bei der Opposition stieß Fillons Wahl auf Kritik. "Francois Fillon ist alles, nur kein neuer Mann", sagte Sozialistenchef Francois Hollande, der Lebensgefährte von Sarkozys gescheiterter Konkurrentin Segolene Royal. "Seine Arbeit war jedes Mal von schmerzlichen Konflikten begleitet." Fillon war 2002 bis 2006 Minister gewesen. Nach dem Scheitern der Volksabstimmung über die EU-Verfassung war er bei der Regierungsumbildung 2005 vom jetzt ausgeschiedenen Regierungschef De Villepin aus dem Kabinett gedrängt worden und hatte sich dessen Rivalen Sarkozy angeschlossen. (apa/red)